Der Anspruch der slowenischen Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln sowie Schulunterricht in der Muttersprache ergibt sich völkerrechtlich verbindlich aus Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages. In dem 1976 verabschiedeten Volksgruppengesetz wurde die Aufstellung von zweisprachigen topografischen Aufschriften für jene Gemeinden vorgesehen, in denen sich zumindest ein Viertel der Bevölkerung zur slowenischsprachigen Volksgruppe bekennt. Der Verfassungsgerichtshof hob Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig auf und stellte als Richtwert, bei dessen Erreichen Ortstafeln gestaltet werden müssen, auf einen Anteil von ungefähr 10 % slowenischsprachiger Bevölkerung ab. Diese Judikatur habe zu rechtlichen und politischen Spannungen geführt, schreibt der an der Universität Wien lehrende Jurist Winkler. Er kritisiert nicht nur die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, sondern vor allem dessen Öffentlichkeitsarbeit, die er im Zusammenhang mit der Ortstafelproblematik kontinuierlich entfaltete, „um in der Allgemeinheit für seine Rechtsanschauung Gefolgschaft zu erheischen“. Die Öffentlichkeit sei „durch mediale Vermittlung zunehmend zu einem Mitakteur des Höchstgerichtes“ geworden, sodass Recht und Politik zu stark ineinander flossen und das „richterliche Image dieser dem Schutz des Rechtsstaates gewidmeten Institution zunehmend verfremdet“ und „popularisiert“ (XII) wurde.