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/ 21.06.2013
Oliver Michael Hübner

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Eine Analyse vor der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2007 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4593); 427 S.; brosch., 68,50 €; ISBN 978-3-631-56580-3
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken; Gutachter: W. Meng, T. Stein. – Hübner geht von der Beobachtung aus, dass es mit der Verlagerung von Kompetenzen an die europäische Ebene auch zu Verlusten der Sachregelungs- und Vollzugskompetenzen auf regionaler bzw. lokaler Ebene gekommen ist. Er analysiert im ersten Schritt die Verfassungen der 15 EU-Mitgliedstaaten vor der Osterweiterung, dabei konzentriert er sich auf die staatsorganisatorischen Merkmale der einzelnen subnationalen Gebietskörperschaften. Im nächsten Schritt stellt der Autor ebenfalls anhand des Verfassungsrechts die Beteiligung und die Einflussmöglichkeiten der Gebietskörperschaften bei der nationalen Entscheidungsfindung im Allgemeinen und bei konkreten EU-Angelegenheiten im Besonderen dar. Durch die Gegenüberstellung beider Entscheidungsfindungen soll die Einflussmöglichkeit der Regionen auf europäische Entscheidungsprozesse konstruiert werden, die sich indirekt durch die nationale Positionierung ergibt. Die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf der europäischen Ebene werden im dritten Schritt ermittelt. Dazu beschreibt Hübner die rechtlichen Grundlagen des Ausschusses der Regionen und die der nationalen Delegationen im Ausschuss. Zudem werden die Repräsentationsgebäude der Gebietskörperschaften in Brüssel aufgezählt. Die nachfolgende Darstellung der Optimierungsmöglichkeiten bei der Beteiligung der Regionen am Entscheidungsprozess der EU enthält u. a. Ergebnisse der Konventsarbeit. Die Bewertung dieser Optionen ist sehr widersprüchlich, da einerseits das bestehende institutionelle Gefüge als ausreichend bezeichnet, andererseits aber die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Regionen betont wird. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sei hier nur eine wesentliche Kritik erwähnt: Die tatsächliche Einflussnahme der Regionen wird einzig und allein mit Verfassungs- und Primärrecht erklärt. Der Frage der Verfassungsrealität schenkt Hübner keine Beachtung.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.13.72.212.3252.612.4 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Oliver Michael Hübner: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Frankfurt a. M. u. a.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28478-die-rolle-der-regionalen-und-lokalen-gebietskoerperschaften-im-entscheidungsprozess-der-europaeischen-union_33559, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33559 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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