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/ 21.06.2013
Bernhard Rütsche

Elektronische Wahlhilfen in der Demokratie. Beurteilung im Lichte der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Spannungsverhältnis zu den politischen Parteien, Fragen staatlicher Regulierung

Basel/Frankfurt a. M.: Helbing & Lichtenhahn 2008 (Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht. Beiheft 47); IX, 75 S.; brosch., 25,- €; ISBN 978-3-7190-2779-7
Elektronische Wahlhilfen wie etwa der deutsche Wahl-O-Mat, die österreichische Internet-Seite www.wahlkabine.at oder die schweizerischen Angebote smartvote.ch und politarena.ch befinden sich auf dem besten Weg, sich zu einem bedeutenden Faktor in Wahlkämpfen zu entwickeln. Mit dem Begriff „elektronische Wahlhilfe“ bezeichnet der Schweizer Jurist Rütsche „nur jene Instrumente, die individuelle Wahlempfehlungen anbieten“ und „dem Stimmbürger unmittelbar beim Ausfüllen des Wahlzettels“ (4) helfen sollen. Einige rechtliche Fragen, die das neuartige Phänomen aufwirft, untersucht Rütsche im Lichte der relevanten Verfassungsgarantien – etwa der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit – und unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien. In diesem Zusammenhang entwickelt er konkrete Anforderungen an eine verfassungskonforme Ausgestaltung von Wahlhilfen. Diskutiert wird, ob und wenn ja mit welchen Instrumenten der Gesetzgeber elektronische Wahlhilfen regulieren soll. Mögliche Regulierungsmotive sind die Bekämpfung von Missbräuchen sowie die Förderung von Wahlhilfen im Interesse einer substanziellen Demokratie. Die knappe Studie resultiert aus dem Forschungsprojekt „Challenges to Democracy in the 21st Century“, das vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern 2007 durchgeführt wurde.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.52.22 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Bernhard Rütsche: Elektronische Wahlhilfen in der Demokratie. Basel/Frankfurt a. M.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28872-elektronische-wahlhilfen-in-der-demokratie_34078, veröffentlicht am 12.08.2008. Buch-Nr.: 34078 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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