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/ 21.06.2013
Katharina Gebauer

Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa? Ein Vergleich der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Straßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und dem Luxemburger Gerichtshof

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht 45); 431 S.; 76,- €; ISBN 978-3-428-12562-3
Rechtswiss. Diss. Bucerius Law School Hamburg; Gutachter: M. Hilf. – In der „Verfassungswerkstatt“ des europäischen Rechtsraumes wird zwar bisweilen das Spannungsverhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den europäischen Gerichtsinstanzen, namentlich dem EuGH, thematisiert, fast nie aber das verfassungspolitische Gesamtverhältnis von EuGH und EGMR, deren Wirkungsbereiche sich zunehmend überschneiden. Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit auch von politikwissenschaftlichem Interesse. Nach einer ausführlichen Darstellung der Bedeutung, Systematik und Struktur beider Grundrechtsschutzsysteme werden Aufbau- und Arbeitsweise von EuGH und EGMR untersucht und hieran anschließend deren Rechtsprechung und gegenseitige Bezugnahme miteinander verglichen. Gefragt wird, wie sich die beiden Systeme grundsätzlich zueinander verhalten: „parallel, konkurrierend, komplementär oder hierarchisch...?“ (18). Gebauer kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass sich Gemeinschaftsrecht und EMRK-System annähern – trotz möglicher Konfliktlagen im Einzelfall, die bisweilen gerade vom EuGH, der zur Entwicklung seines Grundrechtsschutzes ja auch immer wieder auf die EMRK zurückgegriffen hat, durch „Ausweichen“ umschifft werden. Beide Gerichtshöfe berücksichtigen die jeweils andere Judikatur „im Sinne einer echten Interdependenz“ (387). Gleichwohl habe der EGMR „in einigen Entscheidungen der letzten Jahre aber vermittels ‚Drohgebärden’ klargestellt, dass er sich als die letzte Instanz im europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz ansieht“ (388).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 3.23.34.34.42 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Katharina Gebauer: Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa? Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28643-parallele-grund--und-menschenrechtsschutzsysteme-in-europa_33764, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33764 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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