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/ 04.06.2013
Kerstin Dahmer

Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung. Eine Studie zu Entstehung und Wirkung des amerikanischen Kriegsvollmachtengesetzes von 1973-1996 mit besonderer Berücksichtigung des Iran-Irak-Krieges

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Europäische Hochschulschriften: Reihe XXXI, Politikwissenschaft 344); 458 S.; brosch., 118,- DM; ISBN 3-631-32281-X
Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: E.-O. Czempiel, G. Krell. - Es ist eine weithin bekannte Erkenntnis, daß Demokratien gegeneinander so gut wie keine Kriege führen. Gegenüber nicht-demokratischen Staaten existiert eine solche Hemmschwelle jedoch keineswegs, wie insbesondere diverse Fälle von Gewaltanwendung durch die USA zeigen. Dort gibt es durch die scharfe Trennung der Kompetenzen von Kongreß und Präsident eigentlich eine verfassungsmäßige, demokratische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung. Im Verlaufe der Geschichte konnten verschiedene Präsidenten die Stellung der Exekutive aber kontinuierlich stärken. Erst auf der Höhe des Vietnamkrieges besann sich der Kongreß auf seine verfassungsmäßigen Rechte und erließ im Jahr 1973 den sogenannten War Powers Act. Ausgehend von der skeptischen Annahme, daß dieser nicht dazu geeignet ist, dem Kongreß im Falle einer Krise die notwendigen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Exekutive zu geben, beleuchtet die Autorin die amerikanische Politik während mehrerer Kriseneinsätze seit 1975, analysiert die Mittelostpolitik der Administrationen Carter und Reagan und beschäftigt sich dann detaillierter mit dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Ein kürzeres Unterkapitel wird der War Powers Resolution unter den Präsidenten Bush und Clinton gewidmet. Die Autorin belegt, daß der War Powers Act vor allem an seinem unzureichenden Konsultationsmechanismus und dessen mangelnder Ausführung krankt. Eine demokratische Kontrolle der Außenpolitik existiert also nicht in ausreichendem Maße, obwohl das Kriegsvollmachtengesetz zweifellos eine friedensfördernde Wirkung hat.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.222.212.64 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Kerstin Dahmer: Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung. Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5920-parlamentarische-kontrolle-der-auswaertigen-gewaltanwendung_7748, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7748 Rezension drucken
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