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/ 11.06.2013
Christine Rothmayr

Politik vor Gericht. Implementation und Wirkung von Entscheiden des Schweizerischen Bundesgerichts in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin, Lohngleichheit von Frau und Mann und Sonntagsarbeit

Bern/Stuttgart/Wien: Verlag Paul Haupt 2000; 322 S.; kart., 76,- DM; ISBN 3-258-06107-6
Politikwiss. Diss. Zürich; Gutachter: U. Klöti. - Die Autorin untersucht zwei Fragestellungen: Welche Wirkungen gehen von den Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts aus, und welche Rückschlüsse lassen diese Ergebnisse auf die These der Justizialisierung der Politik zu? Den ersten Teil ihrer Untersuchung, inhaltlich wie quantitativ der Hauptteil, geht die Autorin mit den Instrumenten der empirischen Sozialforschung (Hypothesenbildung, Fragebögen, Statistiken etc.) an. Anhand von sechs Rechtsfällen in drei unterschiedlichen Politikfeldern werden die Wirkungen der Rechtsprechung untersucht. Die Studie leidet jedoch daran, dass sich auf diese Art Gerichtsentscheidungen nur bedingt operationalisieren lassen und die Ergebnisse in einem gewissen Missverhältnis zum methodischen Vorgehen stehen. Zur Illustration: Für eine empirisch gesättigte Analyse der Wirkungen von Gerichtsentscheidungen wäre es unabdingbar, die Bedeutung des politischen Kontextes in die Analyse aufzunehmen - etwa durch die Analyse der Akteurkonstellationen sowie der Reaktionen der Abnehmer der jeweiligen Entscheidungen. Rothmayr thematisiert diese Defizite, ohne sie jedoch zu beheben beziehungsweise beheben zu können. Auf diese Art bleiben die Ergebnisse jedoch etwas unbestimmt, zumal die Aussagekraft auch durch die geringe Fallzahl der Studie verhältnismäßig gering ist. Offenkundig werden diese Probleme nicht zuletzt bei dem Versuch, die zweite Leitfrage der Untersuchung zu beantworten: Hier überwiegen allgemeine Überlegungen, die die Autorin zu dem Ergebnis gelangen lassen, dass eine Machtverschiebung zugunsten des Bundesgerichts in dem politischen System der Schweiz nicht stattgefunden habe. Aus dem Inhalt: 2. Gerichte und die Gestaltung öffentlicher Politik: Institutionelle Rahmenbedingungen im Vergleich: 2.2 Politik- und Rechtssystem: erklärende Faktoren für "Richterlichen Aktivismus"; 2.3 "Adversarial Legalism": ein legalistischer und konfliktiver Stil der Politikgestaltung; 2.4 Und die Schweiz? 3. Zur Wirkung von Gerichtsentscheiden: 3.1 Einleitung: zur Wirkungsanalyse von Gerichtsentscheiden in den USA; 3.2 Die abhängige Variable: Veränderungen in der Gestaltung öffentlicher Politik; 3.3 Bundesgerichtsentscheide als unabhängige Variable; 3.4 Die Reaktionen politischer Akteure und der Stand des Policy-Making Prozesses als erklärende Variablen. 5. Fortpflanzungsmedizin: Die Entstehung eines neuen Politikbereichs: 5.2 Die Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz; 5.3 Die Regulierung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz; 5.4 Die politische Debatte um die Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz; 5.5 Die Auseinandersetzung um den "Großratsbeschluß über Eingriffe in die Fortpflanzung des Menschen" im Kanton St. Gallen; 5.6 Der Konflikt um das "Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen" im Kanton Basel-Stadt; 5.7 Vergleich der Wirkungen in den Kantonen S. Gallen und Basel-Stadt; 5.8 Die Wirkungen auf die anderen 24 Kantone; 5.9 Die Wirkungen auf der Bundesebene. 6. Lohngleichheit von Frau und Mann: Die Durchsetzung des verfassungsmäßigen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit: 6.2 Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Verfassungsgarantie und Bundesgesetz; 6.3 Zur Situierung der untersuchten Rechtsfälle; 6.4 Der Konflikt um die Besoldung der Kindergärtnerinnen, Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen im Kanton Basel-Stadt; 6.5 Der Konflikt um die Besoldung der Arbeitslehrerinnen im Kanton Bern; 6.6 Die Wirkungen in den anderen Kantonen; 6.7 Die Wirkungen auf das Gleichstellungsgesetz des Bundes und in der Bundesverwaltung. 7. Sonntagsarbeit: Konflikte um die Implementation von Arbeitszeitvorschriften: 7.2 Zum Kontext: Interessenvermittlungsstrukturen, Sondervorschriften und Revision des Arbeitsgesetzes; 7.3 Zur Situierung der Fälle; 7.4 Der Konflikt um die Arbeitszeitbewilligungen für die Spinnerei Murg AG; 7.5 Der Konflikt um ununterbrochenen Betrieb und Sonntagsarbeit in der EM Microelectronic Marin SA; 7.6 Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis des BIGA für industrielle Betriebe; 7.7 Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis der Kantone; 7.8 Wirkungen auf die Revision des Arbeitsgesetzes. 8. Justizialisierung in der Schweiz? - Diskussion der empirischen Ergebnisse: 8.2 Starke und geringe Wirkungen auf die Gestaltung öffentlicher Politik?
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.52.21 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Christine Rothmayr: Politik vor Gericht. Bern/Stuttgart/Wien: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9327-politik-vor-gericht_14180, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14180 Rezension drucken
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