/ 05.06.2013
Thomas M. Krüßmann
Privatisierung und Umstrukturierung in Rußland. Zur Rolle des Rechts als Instrument struktureller Wirtschaftsreform im Übergang zur Marktwirtschaft
Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 1998 (ROW-Schriftenreihe 19); XXX, 616 S.; kart., 118,- DM; ISBN 3-87061-695-4Diss. Hamburg. - Daß das Verhältnis zwischen Rechtsnorm und Rechtsrealität in der strukturellen Reform der russischen Wirtschaft eine komplexe Dynamik entwickelt und damit zu erkenntnisreichen und aufklärerischen Ergebnissen über die Privatisierung und Umstrukturierung in Rußland führt, beweist die aus zahlreichen Quellen und Materialien mit Genauigkeit und Sorgfalt erstellte Untersuchung von Krüßmann. Die Umsetzung des Rechts zur Beurteilung der russischen Wirtschaft ist deshalb so erkenntnisbringend, weil das Recht in seiner Verbindlichkeit nicht bedeutungslos ist, sondern eigene "Relativität" (167) entwickelt. Da es an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft liegt, ist es interessenabhängig. Im Vordergrund steht die Interaktion der erlassenen Gesetze "mit dem von den Wirtschaftssubjekten selbst geschaffenen Vertragsrecht" (559). Für den Gesetzgeber bedeutet dies bei der Privatisierung und Umstrukturierung der Wirtschaftsstrukturen, daß er sowohl die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse der auf Gewinnmaximierung konzentrierten Wirtschaftsakteure zu berücksichtigen hat als auch seine ordnungspolitischen Aufgaben bei der Korrektur von Marktversagen und effizienter Allokation wahrnehmen soll. Dieser Spagat ist dem russischen Staat nicht gelungen: Der Privatisierungsprozeß hat nicht zur Depolitisierung der Wirtschaft geführt und ist in der wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands nicht die Zäsur, die erwartet wurde. Zwar kam es zur Umstrukturierung vieler Unternehmen, aber nur, weil die Gesetze im Interesse der Betriebsdirektoren lagen. "Der russische Gesetzgeber hat vielmehr schon bei Erlaß dieser Vorschriften die Widerstände der Staatswirtschaft antizipiert und das Privatisierungsverfahren auf eine Weise gestaltet, die es insbesondere den Unternehmensdirektoren ermöglichte, weitgehend unangefochten die Kontrolle über ihre Unternehmen zu behalten." (565) Damit hat das post-sozialistische russische Recht als Instrument der Wirtschaftsreform wesentliche Merkmale des sowjetischen Rechts beibehalten. Es ist "nicht instrumental für Veränderungen, sondern reaktiv und deklaratorisch" (566).
Inhaltsübersicht: I. Ausgangslage für eine Politik struktureller Unternehmensreform: A. Reform des staatlichen Wirtschaftssektors; B. Ausweitung der Reformen in Richtung auf eine multisektorale Wirtschaftsordnung; C. Bestandsaufnahme zur sowjetischen Industriepolitik; D. Zerfall der Sowjetunion und spontane Privatisierung; E. Auswirkungen auf die Industriestruktur in Rußland. II. Stellenwert der Umstrukturierung im Reformprozeß: A. Problemstellung und Umstrukturierungsbegriff; B. Weichenstellung für den reformpolitischen Kurs; C. Anpassungsverhalten der staatlichen Unternehmen. III. Rechtliche Gestalt und politischer Hintergrund des Privatisierungsprozesses: A. Primat des Politischen in der Gesetzgebung zur Privatisierung; B. Grundzüge des Privatisierungsverfahrens; C. Effektivierung des staatlichen Eigentumsrechts als Voraussetzung kontrollierter Privatisierung; D. Vertrauensschutz für Pachtverträge mit Erwerbsoption? IV. Privatisierung als Grundlage struktureller Unternehmensreform: A. Ausmaß der Einbeziehung von Unternehmen in das Privatisierungsverfahren; B. Strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten im Privatisierungsverfahren; C. Geschlossene Aktienzeichnung durch Arbeitskollektive; D. Offener Aktienverkauf mittels Gutschein-Versteigerung; E. Korrektur institutioneller Schwachstellen im Privatisierungsverfahren. V. Ansatzpunkte für eine strukturelle Unternehmensreform im Anschluß an die Privatisierung: A. Unternehmensführungskontrolle durch Aktionäre?; B. Verstärkung der Aktionärskontrolle durch die Beteiligung von institutionellen Investoren?; C. Antimonopolrecht als Mittel zur Flankierung künftiger Umstrukturierungsprozesse?
Wilhelm Johann Siemers (Sie)
Dipl.-Politologe, Journalist, Redakteur der Sprachlernzeitschrift vitamin de, Florenz.
Rubrizierung: 2.62 | 2.22 | 2.262 | 2.2
Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Johann Siemers, Rezension zu: Thomas M. Krüßmann: Privatisierung und Umstrukturierung in Rußland. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7709-privatisierung-und-umstrukturierung-in-russland_10233, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10233
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Dipl.-Politologe, Journalist, Redakteur der Sprachlernzeitschrift vitamin de, Florenz.
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