Skip to main content
/ 22.06.2013
Johannes Masing / Gérard Marcou (Hrsg.)

Unabhängige Regulierungsbehörden. Organisationsrechtliche Herausforderungen in Frankreich und Deutschland

Tübingen: Mohr Siebeck 2010 (Studien zum Regulierungsrecht 1); XVIII, 437 S.; brosch., 89,- €; ISBN 978-3-16-150510-2
Die Autoren fragen nach den Formen, den Aufgaben und der rechtlichen Einbindung unabhängiger Regulierungsbehörden in Deutschland und Frankreich. Vor dem Hintergrund einer engen europäischen Zusammenarbeit und einer zunehmenden Internationalisierung arbeiten sie grundlegende Unterschiede im Organisationsrecht zwischen beiden Ländern heraus. So hat Frankreich eine vom angelsächsischen Recht unabhängige Regelungstradition. Die 40 eigenständigen Behörden des Landes verfügen unter anderem im Bereich des Wirtschaftsrechts über selbstständige Regelungskompetenzen. Seitens der französischen Regierung bestehen demgegenüber keine prinzipiellen Bedenken. Die französischen Wissenschaftler setzen sich deshalb weniger mit verfassungsrechtlichen Fragen, sondern vielmehr mit der Ausgestaltung der Behörden, ihren Aufgaben und Befugnissen auseinander. Das deutsche Verwaltungsorganisationsrecht hingegen kennt mit Ausnahme der Bundesbank praktisch keine rechtlich unabhängigen Behörden. Die deutschen Wissenschaftler nehmen deshalb auch eine eher verfassungsrechtliche Perspektive ein. Sie diskutieren die generelle Zulässigkeit behördlicher Unabhängigkeit unter demokratischen Gesichtspunkten. Die Herausgeber verweisen auf die zunehmende Relevanz des Modells einer unabhängigen Regulierungsbehörde, das sie als einen organisatorischen Grundbaustein begreifen, an dem sich zentrale Fragen der demokratischen Legitimation, rechtstaatlicher Aufgaben, föderativer Kooperation und sozialer Verantwortung organisationsrechtlich brechen. Die Studie resultiert aus einem deutsch-französischen Forschungsprojekt im Bereich des Öffentlichen Rechts. Die französischen Beiträge wurden ins Deutsche übersetzt, die französische Rechtssprechung kann ergänzend auf der Internetplattform www.legifrance.gouv.fr nachgelesen werden.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.212.612.3222.64 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Johannes Masing / Gérard Marcou (Hrsg.): Unabhängige Regulierungsbehörden. Tübingen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33050-unabhaengige-regulierungsbehoerden_39483, veröffentlicht am 19.01.2011. Buch-Nr.: 39483 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA