Skip to main content
/ 21.06.2013
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Internationalen Recht 176); 475 S.; 88,- €; ISBN 978-3-428-12534-0
Rechtswiss. Diss. Bayreuth. – Das politische Experiment, einem aus vielen souveränen Einheiten bestehenden Gemeinwesen eine neue rechtliche Grundordnung zu geben, ist auf beiden Seiten des Atlantiks unternommen worden. Zu Guttenberg wagt in dieser Arbeit den Versuch, die Genese der US‑Bundesverfassung und des EU‑Verfassungsvertrages in vergleichender Perspektive zu untersuchen und kommt zu dem Ergebnis, dass der europäische und der amerikanische Konstitutionalisierungsprozess auf einem gemeinsamen „transatlantischen Verfassungsfundament“ (219) aufbauen. Der Autor zeigt, dass die Entwicklung des Verfassungsdenkens diesseits und jenseits des Atlantiks Wechselwirkungen folgt: So wie die US‑Verfassung auf dem geistesgeschichtlichen Erbe des alten Kontinents errichtet worden ist, greift das europäische Verfassungsexperiment auf Erfahrungen des amerikanischen zurück. Am Beispiel von drei Themenkomplexen zeigt er, dass die rechtliche Grundordnung der EU einige typische Elemente des US‑Verfassungsdenkens widerspiegelt. In diesem Zusammenhang betrachtet zu Guttenberg die Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der konstitutionellen Dokumente, lenkt den Blick auf die politisch‑gestaltende Rolle der Judikative und untersucht, welche Strukturentscheidungen im Hinblick auf das Repräsentationsprinzip, das Kompetenzgefüge und die Gewaltenteilung getroffen werden. An die solide, aber keineswegs originelle Darstellung der beiden Konstitutionalisierungsprozesse kann der letzte Teil der Studie hingegen nicht anschließen. Die Frage nach dem Gottesbezug, die zu Guttenberg vor dem Hintergrund europäischer und amerikanischer Verfassungserfahrungen in äußerst knapper Form diskutiert, fügt sich nur schwer in den Argumentationsgang der Arbeit. Eine verfassungstheoretisch ausgerichtete Gesamtwürdigung der Forschungsergebnisse fehlt völlig. Das Nachwort und die Zusammenfassung können diesen Makel nicht ausgleichen.
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.213.12.64 Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30766-verfassung-und-verfassungsvertrag_36559, veröffentlicht am 02.09.2009. Buch-Nr.: 36559 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA