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/ 22.06.2013
Amir Makee Mosa

Der Prozess gegen Saddam Hussein

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010; 155 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-5611-0
Rechtswiss. Diss. Kiel; Gutachter: A Hoyer, H. Ostendorf. – Am 19. Oktober 2005 wurde der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein vor dem Irakischen Hohen Strafgerichtshof (IHStGH) in Bagdad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Verschleppung und Tötung von 148 Einwohnern des schiitischen Dorfes Dudschail nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Diktator im Jahre 1882. Saddam Hussein wurde aufgrund dieser Verbrechen und zwölf weiteren Anklagepunkten, die separat verhandelt wurden, zum Tod durch den Strang verurteilt. Das Urteil wurde am 30. Dezember 2006 vollstreckt. Der Autor zeichnet zunächst die Entwicklungsgeschichte der strafrechtlichen Verfolgung ehemaliger Diktatoren nach. Darauf aufbauend erörtert er die Legitimität des IHStGH vor dem Hintergrund des Dritten Golfkrieges und fragt, ob die Verhängung der Todesstrafe im Einklang mit dem irakischen Strafrecht stand. Makee Mosa kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung des IHStGH zur Aufarbeitung der Gräueltaten des irakischen Regimes sowohl mit nationalem als auch internationalem Recht vereinbar ist. Anders verhält es sich mit der Verhängung der Todesstrafe. Diese stimme weder mit den allgemeinen Grundsätzen des internationalen noch des irakischen Strafrechts überein. Zur Begründung dieses gravierenden Befundes verweist der Autor auf die geltende irakische Rechtslage, nach der alle in der Zeit zwischen Begehung der Straftaten und ihrer gerichtlichen Aburteilung geltenden Gesetze berücksichtigt werden müssen und dem Urteil die für den Täter günstigste Rechtslage zu grunde zu legen ist. Da in dem Zeitraum vom Juni 2003 bis zum August 2004 die Todesstrafe außer Kraft gesetzt war, hätte diese mildere Strafgesetzgebung auch für den ehemaligen Diktator gelten müssen.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.632.214.14.41 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Amir Makee Mosa: Der Prozess gegen Saddam Hussein Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32595-der-prozess-gegen-saddam-hussein_38904, veröffentlicht am 13.10.2010. Buch-Nr.: 38904 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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