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/ 11.06.2013
Andreas Stein

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Rule of Law. Auslegung und Rechtsfortbildung des Begriffs der Friedensbedrohung bei humanitären Interventionen auf der Grundlage des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg 23); XIV, 423 S.; brosch., 72,- DM; ISBN 3-7890-6048-8
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Gutachter: H. Rittstieg, K.-H. Ladeur. - Die Zunahme kriegerischer Konflikte, die zumeist aus innerstaatlichen Krisen und Notlagen entstanden sind, hat im vergangenen Jahrzehnt zu einem verstärkten Druck auf die UNO geführt, von ihrem Recht zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen bis hin zum Einsatz militärischer Mittel Gebrauch zu machen. Bei den Operationen im Irak, in Somalia, in Ruanda, in Haiti und in Jugoslawien wurden dabei stets Stimmen laut, die die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der UN trotz des Vorliegens von Sicherheitsratsresolutionen, die eine Gefährdung des Weltfriedens feststellten, bezweifelten. In seiner zwar primär völkerrechtlich orientierten, aber politikwissenschaftlich doch höchst relevanten Studie untersucht der Autor, ob die diesen Entscheidungen zugrunde liegende Interpretationspraxis des Sicherheitsrates dem Prinzip der Herrschaft des Rechts entspricht und welchen Stellenwert diese "Rule of Law" im System der Fortbildung der Interpretation der Charta-Normen hat. Seine Analyse führt ihn zu dem Schluß, daß die weitgehende Interpretationsfreiheit, die sich der Sicherheitsrat vor allem im Hinblick auf Art. 39 angeeignet hat, durch die UN-Charta gedeckt wird. Stein fordert eine Konstitutionalisierung der UN, wobei die Entscheidungen des Sicherheitsrats transparenter werden müßten und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Generalversammlung betont werden sollte. Inhaltsübersicht: 1. Rechtliche Grundlagen der Untersuchung; 2. Die Auslegung des Art. 39 - Möglichkeiten der Integration rein innerstaatlicher Menschenrechtsverletzungen in den Begriff der Friedensbedrohung; 3. Die jüngste Praxis des SR - Fallstudien; 4. Rechtliche Bewertung der jüngsten Praxis des SR unter Berücksichtigung der Rule of Law.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.34.1 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Andreas Stein: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Rule of Law. Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10323-der-sicherheitsrat-der-vereinten-nationen-und-die-rule-of-law_12208, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12208 Rezension drucken
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