/ 20.06.2013
Roman Grafe
Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber
Berlin: Siedler Verlag 2004; 532 S.; Ln., 24,90 €; ISBN 3-88680-819-XVon den mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Gewalttaten an der DDR-Grenze wurden 90 Prozent eingestellt. Mindestens 400 Menschen sind an dieser Grenze gestorben, aber ein Drittel der angeklagten Grenzer wurde freigesprochen. Nur sieben Todesschützen wurden rechtskräftig zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Grafe, der 2002 „Die Grenze durch Deutschland“ veröffentlichte (siehe ZPol 2/03: 901), protokolliert die Prozesse gegen die Grenzer, die das letzte Opfer an der Mauer, Chris Gueffroy, töteten, gegen die Grenztruppen-Führung, gegen sechs Mitglieder des SED-Politbüros sowie weitere Verfahren gegen Grenzer, die auf Menschen schossen. Eingefügt sind kurze Porträts derjenigen Rechtsanwälte, die ihren uneinsichtigen Klienten ideologisch nahe stehen. Ergänzend interviewte der Autor ein Minenopfer, den Vater eines Opfers, Staatsanwälte, Richter und den ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und IM, Fritz Streletz. Dokumentiert sind ferner Urteilsbegründungen aus verschiedenen Prozessen. Die zuvor protokollierten Prozessverläufe gleichen allerdings eher Possen mit völlig uneinsichtigen Angeklagten, die zumeist Bewährungsstrafen erhielten. Diese „Bewährungsstrafen kommen einer kollektiven Entlastung gleich“ (309), sagt dazu die Mutter des letzten Mauertoten. Die Urteile basieren auf der Annahme eines „vermeidbaren Verbotsirrtum[s]“ (289). Die Milde gegenüber den Tätern erklärt der Autor damit, dass sich die Richter als Diener eines Staates den Opfern, die sich von ihrem Staat eindeutig abwandten, fremder gefühlt hätten als den ihrem Staat dienenden Tätern. Die Privilegierung von politischen Kriminellen habe in Deutschland Tradition, so Grafe, der damit an die zögerliche Strafverfolgung von NS-Tätern erinnert.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.35 | 2.314
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Roman Grafe: Deutsche Gerechtigkeit. Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22487-deutsche-gerechtigkeit_25660, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 25660
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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