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/ 20.06.2013
Jörn Lüdemann

Edukatorisches Staatshandeln. Steuerungstheorie und Verfassungsrecht am Beispiel der staatlichen Förderung von Abfallmoral

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004 (Gemeinschaftsgüter: Recht, Politik und Ökonomie 11); 171 S.; geb., 39,- €; ISBN 3-8329-0491-3
Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Gutachter: C. Engel. - Ist es möglich und Erfolg versprechend, Steuerungsdefizite in bestimmten Politikbereichen durch die staatliche Förderung von Sozialmoral zu beseitigen? Der Autor beantwortet diese Frage am Beispiel der Abfalltrennung in privaten Haushalten und greift dabei auch auf ökonomische und sozialpsychologische Erkenntnisse zurück. Wo rechtliche Regelungen nicht oder nicht ausreichend greifen - unter anderem, weil die Implementationskontrollen zu teuer sind - scheint ein Rückgriff auf erzieherische Maßnahmen mit dem Ziel der Verhaltensänderung eine Alternative darzustellen. Lüdemann zeigt unterschiedliche Strategien des edukatorischen Staatshandelns auf und bescheinigt diesem gerade in Niedrigkostensituationen gute Erfolgsaussichten. Er betont aber vor allem die verfassungsrechtlichen Probleme, die ein solches Steuerungsinstrument aufwirft. Es sei erforderlich, die Normgebung, auf die der Einsatz eines solchen Instruments ziele, also die formulierte Verhaltenserwartung, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung könne edukatorisches Staatshandeln zudem nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden. Dabei bedürfe der Einsatz dieses Steuerungsinstruments stets einer besonderen parlamentarischen Ermächtigung. Da diese im Fall der Förderung der Abfallmoral fehle, sei der Einsatz edukatorischen Staatshandelns hier, so das Fazit des Verfassers, „unter dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen“ (144).
Tanja Pritzlaff (TP)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen.
Rubrizierung: 2.322.3432.215.44 Empfohlene Zitierweise: Tanja Pritzlaff, Rezension zu: Jörn Lüdemann: Edukatorisches Staatshandeln. Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22145-edukatorisches-staatshandeln_25248, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25248 Rezension drucken
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