/ 20.06.2013
Marcus C. F. Pleyer
Föderative Gleichheit
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Öffentlichen Recht 979); 383 S.; 79,80 €; ISBN 3-428-11507-4Rechtswiss. Diss. Dresden; Gutachter: H. Bauer. - Pleyer unternimmt den Versuch einer dogmatischen Herleitung des Prinzips der föderativen Gleichheit und diskutiert die konkreten verfassungsrechtlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Bund und Ländern. Zunächst grenzt der Autor seinen Gegenstand ab: Föderative Gleichheit bezieht sich auf den rechtlichen Status, die Rechte und Pflichten, die den Teilen eines föderativen Gebildes zukommen. Das Prinzip ist nicht aus dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatengleichheit ableitbar, sondern ergibt sich letztlich aus der konkreten Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlage des jeweiligen Bundesstaates. Föderative Gleichheit meint nicht in erster Linie die Gleichheit der Bürger oder eine Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, auch wenn sie im „anthropozentrischen Gesamtzusammenhang der Verfassung steht“ (338). Pleyer zeigt zunächst, dass das Prinzip der föderativen Gleichheit keine Erfindung des Grundgesetzes ist, sondern auf ältere Verfassungs- und Staatsrechtslehretraditionen zurückgeführt werden kann. Anschließend leitet er das Prinzip der föderativen Gleichheit aus dem Grundgesetz ab und zeigt anhand konkreter Beispiele, welche Anforderungen das Prinzip an das Verhalten des Bundes gegenüber den Ländern stellt. In Bezug auf den Länderfinanzausgleich konstatiert er dabei einen Verstoß gegen das Prinzip, der erst durch das Maßstäbegesetz zumindest teilweise behoben wurde. Bezogen auf das horizontale Zusammenwirken der Länder sieht Pleyer nur eine sehr eingeschränkte Grenzziehung durch das Prinzip der föderativen Gleichheit gegeben, da diesem grundsätzlich die Autonomie der Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entgegensteht.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 5.41 | 2.3 | 2.31 | 2.32 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Marcus C. F. Pleyer: Föderative Gleichheit Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23760-foederative-gleichheit_27310, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 27310
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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