/ 03.06.2013
Hans-Joachim Mengel
Gesetzgebung und Verfahren. Ein Beitrag zur Empirie und Theorie des Gesetzgebungsprozesses im föderalen Verfassungsstaat
Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Schriften zum Öffentlichen Recht 722); XIV, 434 S.; 118,- DM; ISBN 3-428-08022-XDie vorliegende staatsrechtswissenschaftliche Arbeit bemüht sich um eine zu schaffende interdisziplinäre Gesetzgebungslehre, die auf empirischen Grundlagen aufbaut und den Blick auf die politische Relevanz des juristischen Sachverhalts Gesetzgebung weitet.
Die Untersuchung des Gesetzgebungsverfahrens zur hessischen Hochschulgesetzgebung in den ausgehenden 70er Jahren dient als empirisches Beispiel für ein typisches gliedstaatliches Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird nicht nur die ministerielle und parlamentarische Facette der Legislation beleuchtet, sondern auch ausführlich auf die allgemein-politischen wie verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie den Einfluß von unterschiedlichen Interessengruppen und Parteien eingegangen. Hier zeige sich die Entparlamentarisierung und die Zufälligkeit des Gesetzgebungsprozesses insbesondere auf Länderebene. Dem könne durch wissenschaftliche Beratung und Rechtsprechung begegnet werden, die die materielle Ausfüllung des bestehenden institutionellen Rahmens durch den Gesetzgeber anleiten sollte.
Es schließt ein Teil zur Theorie des Gesetzgebungsverfahres an. Hier geht der Verfasser ausführlich auf dogmengeschichtliche und in der Diskussion befindliche Aspekte einer Gesetzgebungslehre ein, entwickelt Grund- und Effektivitätsvoraussetzungen demokratisch-parlamentarischer Gesetzgebung sowie Möglichkeiten zu deren Implementierung und prüft die Justitiabilität derartiger Voraussetzungen. Abschließend schlägt er eine Neustrukturierung des verfassungsrechtlichen Überprüfungsprozesses in einem zweistufigen Verfahren vor, das die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, also der Parlamente, stärken und eine qualitative Verbesserung der Gesetze selbst mit sich bringen würde.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.343 | 2.22 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Hans-Joachim Mengel: Gesetzgebung und Verfahren. Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3029-gesetzgebung-und-verfahren_3953, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 3953
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Dr., Politikwissenschaftlerin.
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