/ 22.06.2013
Hans Peter Bull
Informationelle Selbstbestimmung – Vision oder Illusion? Datenschutz im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit
Tübingen: Mohr Siebeck 2009; IX, 127 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-16-150215-6Die informationelle Selbstbestimmung ist ein fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Sie ist, so die These des Bundesbeauftragten für Datenschutz Bull, ein unmittelbar mit der Menschenwürde und freien Entfaltung der Persönlichkeit verbundenes Grundrecht. Stünde unsere Gesellschaft auf unsicherem Boden, wenn es keinen Datenschutz gäbe? Welche Daten werden geschützt? Um welche Interessen geht es, wenn mehr Datenschutz gefordert wird? Welche Folgen ergeben sich, wenn den Sicherheitsbehörden oder der Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt wird, Daten zu sammeln und auszuwerten? Bull kritisiert eine zunehmende Verrechtlichung des politischen Handelns, die anstelle der Erarbeitung von praktischen Lösungsvorschlägen erfolgt sei. Diesen Verrechtlichungsprozess zeichnet er nach. Der von ihm untersuchte Zeitraum reicht vom Volkszählungsurteil des Jahres 1983 bis hin zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte. Der Autor verdeutlicht die politischen und moralischen Grundlagen der Datenschutzbewegung und widerspricht unbegründeten oder unerfüllbaren Erwartungen an den Datenschutz. Zudem arbeitet er die verfassungsrechtliche Rechtsposition des Individuums in Bezug auf personenbezogene Informationen heraus und setzt diese in Relation zu anderen Rechten und Interessen: „Informationskultur ist ein Element von politischer Kultur, und Informationsrecht allein produziert noch keine rechtsstaatlichen Zustände – und sei es noch so geschickt als verfassungsrechtlich zwingend begründet“ (6).
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.343 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Hans Peter Bull: Informationelle Selbstbestimmung – Vision oder Illusion? Tübingen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32171-informationelle-selbstbestimmung--vision-oder-illusion_38370, veröffentlicht am 27.05.2010.
Buch-Nr.: 38370
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Politikwissenschaftlerin.
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