Rechtlos in Guantánamo?

Politikwiss. Diplomarbeit. – Berichte über Folterungen und menschenunwürdige Haftbedingungen mutmaßlicher Terrorverdächtiger auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo haben weltweit politisches Aufsehen erregt und Debatten über den Rechtsstatus dieses Militärgefängnisses ausgelöst. Die Eckpfeiler des Systems Guantánamo waren zum einen die Verweigerung der Anerkennung völkerrechtlicher Regelungen und zum anderen die Aushebelung der US-Justiz. Letzteres wurde in einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni 2004 für verfassungswidrig erklärt. Der Autor rekonstruiert das rechtliche und politische Ringen um den Rechtstatus der inhaftierten Terrorverdächtigten und fragt nach den Folgen des Grundsatzurteils. Zwar seien neue Tribunale und Institutionen geschaffen und der alleinige Kontrollanspruch der Exekutive aufgehoben worden, dennoch, so Kögler, seien auch nach dem Urteil nachhaltige Verbesserungen für die Gefangenen nicht erkennbar. „Diese Entscheidung bewirkte vorerst nur, dass ihnen der Weg für weitere Verfahren offen steht, deren Verlauf andauert und deren Ausgang trotz aller positiven Signale der untersten Instanz ungewiss ist.“ (82)