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/ 21.06.2013
Dominik Haubner / Erika Mezger / Hermann Schwengel (Hrsg.)

Reformpolitik für das Modell Deutschland

Marburg: Metropolis-Verlag 2009; 416 S.; 28,- €; ISBN 978-3-89518-748-3
In der gegenwärtigen Krise, in der sich die Probleme von der Finanz- in die Realwirtschaft, von dort in die Gesellschaft und dann „in die mentalen Tiefenschichten des sozialen Lebens fressen“, reiche es nicht aus, „von Entscheidung zu Entscheidung zu denken“ (9), schreibt Herausgeber Schwengel im Vorwort. Diese Krisenprozesse müssten auch als Folge innerer politischer Entscheidungsbildung verstanden werden. Daher sei eine neue Form der „Reformkommunikation“ erforderlich, diese müsse sich künftig von der Eliten- hin zur „Mehrheitenkommunikation“ (11) entwickeln: Nicht die Kommunikation getroffener politischer Entscheidungen, sondern die gesellschaftliche Bildung dieser Entscheidungen müsse in den Vordergrund treten. Darüber hinaus gelte es eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Reformpolitik in Deutschland zu führen. Die soziale Frage stehe erneut auf der politischen Agenda und damit zugleich die Chance für die Reformulierung von Reformpolitik. Die Frage, wie sich die notwendigen Innovationen mit sozialer Sicherheit kombinieren lassen, sei bislang unbeantwortet geblieben. Das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ gelte zwar noch für die meisten, für einen wachsenden Teil der Gesellschaft jedoch habe das „Modell Deutschland“ keinen Anspruch auf Vorbildhaftigkeit mehr. Entlang einzelner Politikbereiche wird analysiert, in welcher Weise sich die Bundesrepublik bereits verändert hat und dieser Prozess künftig sozial gerecht verlaufen könnte. So plädiert Haubner dafür, eine „umfassende Gleichstellungspolitik“ (305) zu realisieren. Eine Verbesserung der Lebenssituation der Frauen müsse an so vielen „teilpolitischen Stellschrauben“ gleichzeitig ansetzen, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfe, der über die „Engführung der Familienpolitik“ (306) hinausgehe. Um das „Modell Deutschland“ neu aufzustellen und eine „progressive“ (345), sozial gerechte Politik umzusetzen, wird das Bündnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD für notwendig gehalten. Für die aktuelle Diskussion über die zukünftige Politikgestaltung unseres Gemeinwesens ist die Lektüre dieses Readers unerlässlich.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3422.3432.331 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Dominik Haubner / Erika Mezger / Hermann Schwengel (Hrsg.): Reformpolitik für das Modell Deutschland Marburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31496-reformpolitik-fuer-das-modell-deutschland_37495, veröffentlicht am 04.02.2010. Buch-Nr.: 37495 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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