/ 11.06.2013
Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.)
Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 7. Gefangenenmisshandlung, Doping und sonstiges DDR-Unrecht
Berlin: De Gruyter Recht 2009; LXVII, 580 S.; 119,95 €; ISBN 978-3-89949-694-9Die Dokumentation beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Verfolgung des systembedingten DDR‑Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfolgt damit zwei „übergreifende Perspektiven. Sie zeigt erstens die Strafverfolgungsaktivitäten der Justiz auf, und sie gibt zweitens zeitgeschichtlich bedeutsame Feststellungen wieder. Damit ermöglicht die Dokumentation nicht nur eine fundierte kritische Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR‑Unrechts selbst; vielmehr wird auch die DDR‑Vergangenheit mittelbar zum Gegenstand der Dokumentation.“ (XVII) Ziel des Projektes, das mit Mitteln der Volkswagen Stiftung an der Humboldt‑Universität Berlin durchgeführt wurde, ist insbesondere die Versachlichung der öffentlichen Debatte über die Bewältigung des DDR‑Unrechts. Dazu werden auch die Verfahren vor den unteren Instanzen in die Betrachtung mit einbezogen – die in der juristischen Fachliteratur häufig kaum Beachtung finden –, um neben der juristischen Argumentation auch den Tatsachenfindungsprozess in den Blick zu bekommen. Nach den ersten fünf Bänden, die zwischen 2000 und 2007 erschienen sind, liegen nun zwei weitere Dokumentationen vor. Band 6 befasst sich mit den strafrechtlich relevanten Verfahren gegen MfS‑Mitarbeiter wegen Taten, die im Zusammenhang mit der Revolution von 1989/90 begangen wurden; mithin wird also nur ein relativ kleiner Ausschnitt der juristischen Aufarbeitung des MfS untersucht. Die Auswahl der Verfahren wurde dennoch so getroffen, dass ein möglichst breites Spektrum von Taten dargestellt wird, darunter das Abhören von Telefongesprächen, heimliches Betreten fremder Räumlichkeiten, aber auch Tötungsdelikte, Verschleppungen aus der Bundesrepublik in die DDR oder unerlaubte Festnahmen. Als größtes Problem der Strafverfolgung erweist sich die Verjährung. Der letzte Band der Reihe umfasst schließlich ein Sammelsurium unterschiedlicher Delikte. Die Herausgeber verzichten darauf, ein Fazit der Strafverfolgung zu formulieren; die Bewertung der dokumentierten Fälle soll in der und durch die Öffentlichkeit erfolgen.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.314 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.): Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 7. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9637-strafjustiz-und-ddr-unrecht-dokumentation-band-7_37097, veröffentlicht am 01.12.2009.
Buch-Nr.: 37097
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Dr., Politikwissenschaftler.
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