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/ 20.06.2013
Hans Herbert von Arnim

Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln

München/Wien: Carl Hanser Verlag 2006; 442 S.; geb., 24,90 €; ISBN 3-446-20726-0
Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler von Arnim dokumentiert das Sündenregister, insbesondere die strukturellen und legitimatorischen Defizite der Europäischen Union. Ausgehend von der unangemessenen finanziellen „Selbstversorgung“ (15) der Europapolitiker und der ständigen Ausweitung ihrer undurchschaubaren Kompetenzen reicht die Auflistung bis hin zum Vorwurf des Rechts- und Verfassungsbruchs der „Brüsseler Kaste“ (181). Demokratische Grundprinzipien werden missachtet, so etwa durch die mangelnde Legitimierung der Kommission und des Rates und vor allem durch dessen „undemokratische Stimmenverteilung“ (52) und „undemokratisch gewählte“ „Als-ob-Volksvertreter“ (229). Die Fundamente des Rechtsstaates sieht der Autor z. B. mit dem europäischen Haftbefehl und der Einführung eines europäischen Strafrechtes „durch die Hintertür“ und die damit verbundene „Usurpation von Gesetzgebungskompetenzen“ (120) unterlaufen. Die im Titel angedeutete Verschwörungstheorie in Form einer „Interessensymbiose“ des „Machtdreiecks aus Politik, Bürokratie und Wirtschaft“ (29) muss natürlich lückenhaft bleiben. Obwohl die begrifflichen Anlehnungen an den Boulevardjournalismus zuweilen stören, liefert von Arnim durchaus handfeste Argumente für seine Thesen und bietet zudem mögliche Reformvorschläge an. Ein wichtiges Buch für alle überzeugten Europäer, zu denen sich sicher auch der Autor selber zählt.
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 3.33.43.5 Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: Das Europa-Komplott. München/Wien: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25706-das-europa-komplott_29828, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29828 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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