Der Augenblick der Gefahr ist auch einer der Mobilisierung. Politische Bildung und der Streit um europäische Werte

Eine Analyse von Polina Zavershinskaia

Im Jahr 1940, während der Faschismus Europa durchdrang, formulierte der Philosoph Walter Benjamin eine der dringlichsten Warnungen des modernen politischen Denkens: Geschichte „blitzt“ in einem „Augenblick der Gefahr“ auf – nicht als neutrale Aufzeichnung der Vergangenheit, sondern als lebendige Kraft, die sich ergreifen, instrumentalisieren und gegen genau jene Werte wenden lässt, die sie zu schützen vorgibt.^[1] Benjamin erlebte nicht mehr, dass seine Warnung Gehör fand. Im selben Jahr nahm er sich auf der Flucht vor der Gestapo das Leben. Mehr als achtzig Jahre, nachdem Europa das „Nie wieder“ in sein Gründungsversprechen eingeschrieben hat, ist dieser Augenblick der Gefahr zurückgekehrt.^[2]

Das illiberale Virus breitet sich aus

Im vergangenen Jahrzehnt ist die europäische Ordnung nicht zusammengebrochen; vielmehr wurde sie von innen heraus geschwächt.^[3] Die fundamentalen Werte der Europäischen Union (EU) – Frieden, Pluralismus und gemeinsame demokratische Prinzipien – werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern neu interpretiert.^[4]

Innerhalb der EU hat eine wiedererstarkende extreme Rechte fruchtbaren Boden gefunden.^[5] Sie instrumentalisiert bestehende Krisenerfahrungen und fabriziert Gegennarrative, in denen die EU als von oben gesteuerte Technokratie erscheint, die die nationale Souveränität untergräbt und authentische europäische Werte durch eine von oben verordnete kosmopolitische Agenda ersetzt. Migration verunglimpft sie als „Bevölkerungsaustausch“.^[6] Pandemiepolitik brandmarkt sie als Totalitarismus.^[7] Die Unterstützung der Ukraine diffamiert sie als Kriegstreiberei – als Verrat an genau jenem „Nie wieder“, das Europa doch zu wahren vorgibt.^[8]

Diese Narrative haben ein Fenster weit geöffnet, durch das externe illiberale Akteure schon lange Einfluss in Europa ausüben. Diese Akteure bieten der extremen Rechten nicht nur Unterstützung,^[9] sondern auch ein attraktives Gegenmodell zur liberalen Demokratie an. Russland hat westliche Institutionen, Verfahren und Legitimationsformen über Jahrzehnte hinweg übernommen, aber mit abweichenden Inhalten gefüllt,^[10] um sich schließlich selbst als das eigentliche Europa zu präsentieren: als Hüter jener christlichen, nationalen und familiären Ordnung, die Brüssel aufgegeben hätte. Das trumpistische Amerika folgt derselben Logik, wenn es sich als Vertreter des eigentlichen Westens darstellt und Brüssel als dessen Gegenstück charakterisiert.^[11]

Für die extreme Rechte innerhalb der EU wurde daraus mehr als nur politischer Rückhalt: ein positiver Bezugspunkt.^[12] Was sie in Moskau und Washington findet, ist kein fremdes Vorbild, sondern etwas längst verloren geglaubtes: ein christlich und konservativ grundierter Gesellschaftsentwurf, der in Europa verschwunden ist, andernorts aber überlebt zu haben scheint.

Geschichte als Schlachtfeld

Was diese Bedrohung besonders destabilisierend macht, ist ihre geschickte Vorgehensweise.^[13] Illiberale Kräfte lehnen europäische Werte vordergründig nicht ab – sie beanspruchen sie für sich. Dabei instrumentalisieren sie die Geschichte zu ihren Zwecken. Deutschland liefert den Beweis.

Im Februar 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zur „Zeitenwende“,^[14] die sowohl eine verteidigungspolitische als auch eine geschichtspolitische Wende kennzeichnete.^[15] Durchzogen von Hinweisen auf den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Nachkriegsverantwortung, deutete sie die Vergangenheit im Augenblick der Gefahr neu – ganz im Sinne Benjamins. Russland wurde nicht länger als Partner betrachtet, mit dem eine Versöhnung möglich sei, sondern als autoritärer Aggressor, gegen den Europa Widerstand leisten muss, um dem „Nie wieder“ gerecht zu werden. Die historischen Rollen hatten sich vertauscht.

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland interpretiert die gleiche Geschichte in umgekehrter Richtung.^[16] Ihrer Darstellung zufolge ist die Unterstützung der Ukraine selbst der Verrat an deutschen Interessen wie am „Nie wieder“: eine Wiederholung deutscher Aggressionen gegen Russland – jenes Land, das Europa angeblich fast im Alleingang vom Faschismus befreit habe. Das zugrunde liegende Verfahren ist identisch. Lediglich die Rollen sind neu interpretiert.

Benjamins Warnung entfaltet hier ihr volles Gewicht: Erinnerung gehört niemandem. Sie ist umstritten und umkämpft. Wer die historische Erzählung kontrolliert, kontrolliert den politischen Augenblick.

Die EU antwortet – defensiv

Die Europäische Union hat auf den Augenblick der Gefahr durchaus ernsthaft reagiert.^[17] Über Jahre hinweg ist eine Architektur demokratischer Resilienz entstanden: der Europäische Aktionsplan für Demokratie, das Gesetz über digitale Dienste, der verschärfte Verhaltenskodex gegen Desinformation und zuletzt der Europäische Demokratieschild, der europäische Werte schützen soll, indem er gegen ausländische Informationsmanipulation vorgeht. Zivilgesellschaftliche Netzwerke und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien ergänzen diese Kapazitäten.

Dies sind bedeutende Instrumente, und der Demokratieschild nennt politische Bildung ausdrücklich. Doch sie erscheint dort als verlängerter Arm der Abwehr. Sie soll Menschen dazu befähigen, Desinformation zu erkennen.

Was dabei in den Hintergrund tritt, wurde von Mario Draghi im Mai 2026 bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen eindrucksvoll hervorgehoben – in Benjamins eigener Formulierung: „Dies ist nicht nur ein Augenblick der Gefahr. Es ist auch ein Augenblick der Offenbarung“.^[18] Gerade unter dem Druck der vergangenen Jahre, so Draghi, müssten sich die Europäer auf Werte besinnen, die sie für selbstverständlich zu halten begonnen hatten – „Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten. Dies ist das Vermächtnis des Nachkriegseuropas“.

Politische Bildung als strategische Frage

Die Regulierung stößt an eine fundamentale Grenze, da sie sich auf Plattformen und Gatekeeper konzentriert, statt die Bürger*innen direkt anzusprechen, die das eigentliche Terrain der Auseinandersetzung darstellen. Das Entfernen und Kennzeichnen von rechtswidrigen Inhalten, beeinflusst lediglich deren Zirkulation, jedoch nicht die zugrunde liegenden Gründe, weshalb Menschen für sie empfänglich sind. Demokratische Überzeugung lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht durch die Fähigkeit, illiberale Erzählungen, also solche, die demokratische Werte nicht offen ablehnen, sondern sie für ein geschlossenes Ordnungsmodell in Anspruch nehmen, zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, bevor sie sich verfestigen.^[19]

Europäische Werte sind dabei keine fertige Doktrin. Was Artikel 2 EUV benennt, also Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten, ist ein Rahmen, dessen konkrete Ausgestaltung demokratisch umstritten ist. Genau darin liegt der Unterschied zu den illiberalen Herausfordern. Sie streiten nicht innerhalb dieses Rahmens, sondern arbeiten daran, ihn durch einen anderen zu ersetzen.

Damit wird politische Bildung zur strategischen Priorität – nicht als Wissen über Europa, sondern als Aushandlung darüber, was europäische Werte im eigenen Alltag bedeuten.^[20] Zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter auch von der EU selbst geförderte Programme, erproben einen solchen Ansatz.^[21] Sie laden Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Gemeinden, Politiker*innen von der lokalen bis zur europäischen Ebene – kurz: Bürger*innen Europas – dazu ein, diese Werte aktiv mitzugestalten. Abstrakte Prinzipien werden so in lokale Realitäten eingebettet und anhand gelebter Erfahrungen überprüft.

„EUAMI – European Values and Migration“ [EUAMI – Europäische Werte und Migration] ist eine solche Initiative:^[22] Ein von der Universität Padua koordiniertes Netzwerk im Rahmen von Erasmus+, mit Partnerschulen der Sekundarstufe in Italien, Spanien, Polen und Bulgarien, das europäische Werte und Inklusion gemeinsam erarbeitet. Über ein Schuljahr hinweg arbeiten die Schüler*innen in verschiedenen Klassen zu europäischen Werten und Migration, zur Demokratie als Grundlage des Zusammenlebens in der EU, zur Entwicklung der Union sowie zu Zugehörigkeit und Inklusion, also an genau den Themen, an denen sich der Streit um europäische Werte im Alltag entzündet. Die Themen werden dabei nicht passiv aufgenommen: Gemeinsam mit ihren Lehrkräften, Politiker*innen und Akteuren der Zivilgesellschaft diskutieren und reflektieren die Schüler*innen diese Fragen im Dialog und üben dabei unter anderem, verfremdende Nachahmung als solche zu erkennen und ihr etwas entgegenzusetzen. Jeder Projektzyklus wird mit einer Sommerschule abgeschlossen, in der die Schüler*innen auf Expert*innen, EU-Parlamentarier*innen und Akteure der Zivilgesellschaft treffen und von ihnen nicht nur hören, worin europäische Werte bestehen, sondern sich in interaktiven Formaten wie einem Planspiel ein inklusives, offenes und demokratisches Verständnis der Union erarbeiten: Ein Zusammenleben in Solidarität und Frieden, in dem die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen, sondern reflektiert und angeeignet werden. Jeder Zyklus wird evaluiert, um das Format weiterzuentwickeln und auf andere Kontexte übertragbar zu machen.

Die diesjährige interne Evaluation des Netzwerks liefert erste, vorsichtige Hinweise auf die Effektivität dieser Methode.^[23] Teilnehmende Schüler*innen bewerteten vor und nach einem Semester der EUAMI-Aktivitäten auf einer Skala von eins bis fünf, wie gut sie neun EU-bezogene Themen verstanden hatten. Für 118 dieser Schüler*innen liegen vollständige Antworten aus beiden Befragungen vor.

Darstellung der Autorin auf Grundlage von Daten des Erasmus+-Netzwerks EUAMI, technische Umsetzung mit Claude Opus 5 (Anthropic).

Das selbst eingeschätzte Verständnis stieg in sieben von neun Bereichen deutlich an; am stärksten fiel die Veränderung bei den europäischen Werten selbst aus. Keine statistisch signifikante Veränderung zeigte sich bei den EU-Regeln zur künstlichen Intelligenz sowie bemerkenswerterweise bei der Rechtsstaatlichkeit. Die diesjährige Befragung nach der EUAMI-Sommerschule in Brüssel, bei der Schülerinnen und Schüler die EU-Institutionen und die Vertretungen europäischer Regionen besuchten, ergab ein ähnliches Muster.^[24] Die Stichprobe ist klein, und die Evaluation misst Selbsteinschätzungen, nicht den Aushandlungsprozess selbst. Der Befund ist gleichwohl nicht trivial. Sollte sich dieses Muster im größeren Maßstab bestätigen, folgt daraus eine Lehre für die politische Bildung: Es geht weniger darum, Wissen über Europa zu vermitteln, als darum, jungen Bürger*innen einen Ort zu geben, an dem sie strittige Fragen diskutieren können.

Fazit: Die Grammatik der Werte

Die Analyse legt nahe, dass die Attraktivität illiberaler Gegenentwürfe nicht an einem Wissensdefizit liegt. Europäische Werte werden von illiberalen Akteuren nicht bestritten, sondern in Anspruch genommen, nachgeahmt und umgedeutet: Frieden wird zum Argument gegen Solidarität, Erinnerung zum Argument gegen Verantwortung.

Diese Umdeutung ist möglich, weil die Vergangenheit kein gemeinsamer Besitz ist. Benjamins Warnung und Draghis Appell verweisen auf denselben Punkt: Geschichte steht im Augenblick der Gefahr zur Aneignung offen, und die Begriffe, in denen europäische Werte formuliert sind, sind abstrakt genug, um konkurrierende Ausfüllungen zuzulassen. Das „Nie wieder" wurde nach 1945 universalistisch als Offenheit gegenüber Verfolgten verstanden. Die extreme Rechte ersetzt diese Bestimmung durch herkunftsbezogene Kriterien und stellt den Austausch als legitime Veränderung der bestehenden Politik dar.

Daraus folgt eine Konsequenz für die demokratische Resilienz. Instrumente wie der Demokratieschild greifen in die Verbreitung von Inhalten ein. Sie können jedoch nicht verbindlich bestimmen, wie europäische Werte verstanden werden.

Innerhalb der europäischen Resilienzarchitektur ist die politische Bildung daher das Instrument, das an den Kriterien selbst ansetzt. Sie kann die Aushandlung darüber, was europäische Werte im konkreten Fall bedeuten, zum Gegenstand machen. Darin liegt ihr strategisches Gewicht. Die herangezogene Evaluation misst zwar nur Selbsteinschätzungen und erlaubt keine Aussagen über Aushandlungsprozesse, markiert jedoch einen Ausgangspunkt. Zu prüfen wäre, ob Formate politischer Bildung die Fähigkeit stärken, zwischen konkurrierenden Ansprüche auf dieselben Werte zu unterscheiden und sich für die liberale Option zu entscheiden.

Literatur:

^[1] Vgl. Benjamin, Walter (1940): Über den Begriff der Geschichte, online unter https://www.textlog.de/benjamin/abhandlungen/ueber-den-begriff-der-geschichte [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[2] Vgl. De Vries, Catherine (2024): What Trump's Re-Election Reveals about the Nature of the European Union, in: IEP@BU, online unter https://iep.unibocconi.eu/what-trumps-re-election-reveals-about-nature-european-union [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[3] Vgl. Dworkin, Anthony / Loss, Rafael / Puglierin, Jana (2026): After the Rupture. Middle Powers and the Construction of a New Order, in: European Council on Foreign Relations, online unter https://ecfr.eu/publication/after-the-rupture-middle-powers-and-the-construction-of-new-order/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[4] Vgl. Zavershinskaia, Polina / Bassoli, Matteo (2026): The VIRUS in the European Body. How the Kremlin's „Sacred War“ Is Being Domesticated in the EU, in: Focus Europe, online unter https://www.focuseurope.it/the-virus-in-the-european-body-how-the-kremlins-sacred-war-is-being-domesticated-in-the-eu/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[5] Vgl. Becker, Max / Ondarza, Nicolai von (2024): Divided but Dangerous. The Fragmented Far Right's Push for Power in the EU after the 2024 Elections, SWP Comment 2024/C 44, online unter https://www.swp-berlin.org/en/publication/divided-but-dangerous-the-fragmented-far-rights-push-for-power-in-the-eu-after-the-2024-elections/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[6] Vgl. Bensmann, Marcus / Daniels, Justus von / Dowideit, Anette / Peters, Jean / Keller, Gabriela (2024): Geheimplan gegen Deutschland. Rechtsextreme, AfD-Politiker und Unternehmer planen Vertreibung nach „Remigration“-Masterplan, in: Correctiv, online unter https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[7] Vgl. Charlton, Angela / Gouvy, Constantin (2021): Anger as French Vaccine-Rule Protesters Draw Nazi-Era Comparison, in: Euronews, online unter https://www.euronews.com/my-europe/2021/07/19/anger-as-french-vaccine-rule-protesters-draw-nazi-era-comparison [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[8] Vgl. HateAid (2022): Kriegstreiber. Wie ein Hashtag Propaganda streut, online unter https://hateaid.org/kriegstreiber/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[9] Vgl. Shekhovtsov, Anton (2017): Russia and the Western Far Right. Tango Noir, London / New York: Routledge.

^[10] Vgl. Krastev, Ivan / Holmes, Stephen (2019): The Light that Failed. A Reckoning, London: Allen Lane. Gemeint ist die Übernahme westlicher Institutionen, Verfahren und Legitimationsformen nach 1991, die Krastev und Holmes als prägendes Merkmal der postkommunistischen Transformation beschreiben. Die übernommenen Formen wurden dabei mit abweichenden Inhalten gefüllt: Der Demokratiebegriff wurde ab Mitte der 2000er Jahre als „souveräne Demokratie" reformuliert und zur Begründung innenpolitischer Schließung herangezogen; die Marktöffnung ging mit der Herausbildung oligarchischer Strukturen einher; individuelle Freiheitsrechte wurden zunehmend selektiv gewährt. In dem Maße, in dem diese Divergenz offen ausgetragen wurde, verschob sich die Bezugnahme auf Europa von der Anpassung zur Abgrenzung: Die Union erscheint seither als Instanz, die ihre eigenen Werte preisgegeben habe, Russland als deren eigentlicher Sachwalter. Zum Begriff der „souveränen Demokratie" vgl. Hausteiner, Eva Marlene (2016): Demokratie als Provokation. Russische Demokratiebegriffe zwischen Agenda und Propaganda, in: Schubert, Sophia / Weiß, Alexander (Hg.): „Demokratie" jenseits des Westens. Theorien, Diskurse, Einstellungen, PVS-Sonderheft 51, Baden-Baden: Nomos, S. 167–187, DOI: 10.5771/9783845261904-168.

^[11] Vgl. Schwarzer, Daniela (2025): Liberale Demokratien unter Druck, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 75: 22-23, online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/liberale-weltordnung-2025/562318/liberale-demokratien-unter-druck/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[12] Vgl. Rekawek, Kacper / Renard, Thomas / Molas, Bàrbara (Hg.) (2024): Russia and the Far Right. Insights from Ten European Countries, in: International Centre for Counter-Terrorism, online unter https://icct.nl/russia-and-far-right-insights-ten-european-countries [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[13] Vgl. Applebaum, Anne (2024): The West Has to Believe that Democracy Will Prevail, online unter https://www.anneapplebaum.com/2024/10/20/the-west-has-to-believe-that-democracy-will-prevail/  [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[14] Vgl. Scholz, Olaf (2022): Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022, online unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/zeitenwende-1059104 [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[15] Vgl. Lehmann, Benet (2023): Ukrainekrieg und Zeitenwende. Wider die Nationalisierung des Gedenkens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 68: 2, online unter https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/februar/ukrainekrieg-und-zeitenwende-wider-die-nationalisierung-des-gedenkens [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[16] Vgl. Zavershinskaia, Polina (2024): Russia-Friendly Parties Are Manipulating Europe’s Traumatic Past, in: The Loop, online unter https://theloop.ecpr.eu/russia-friendly-parties-are-manipulating-europes-traumatic-past/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[17] Vgl. Europäische Kommission (2026): Bekämpfung von Informationsmanipulation, online unter https://commission.europa.eu/topics/countering-information-manipulation_de [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[18] Vgl. Draghi, Mario (2026): Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises, Aachen, 14. Mai 2026, online unter https://federalists.eu/federalist-library/mario-draghis-speech-in-aachen-14-05-2026/  [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[19] Vgl. Heinrich, Gudrun (2023): Politische Bildung und ihr Beitrag zur Rechtsextremismusprävention, in: Bundeszentrale für politische Bildung, online unter https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/infopool-rechtsextremismus/542209/politische-bildung-und-ihr-beitrag-zur-rechtsextremismuspraevention/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[20] Vgl. Merkel, Wolfgang (2024): Wie resilient ist unsere Demokratie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 74: 27, online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-in-gefahr-2024/549906/wie-resilient-ist-unsere-demokratie/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[21] Vgl. Europäische Kommission: Erasmus+, online unter https://erasmus-plus.ec.europa.eu/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[22] Vgl. Università degli Studi di Padova: EUAMI – European Values and Migration, online unter https://www.spgi.unipd.it/terza-missione/euami-european-values-and-migration [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[23] Die anonymisierten Umfragedaten (für 2025/2026), die dieser Analyse zugrunde liegen, können bei EUAMI unter euami.spgi@unipd.it angefordert werden.

^[24] Vgl. Bertolli, Sara (2026): Voices from the EUAMI Summer School. Students Tell Their Story, in: Focus Europe, online unter https://www.focuseurope.it/voices-from-the-euami-summer-school-students-tell-their-story/ [letzter Zugriff: 28.08.2026].