/ 21.06.2013
Hauke Pahre
Das Recht des Europäischen Rates. Eine Untersuchung im Lichte aktueller Entwicklungen der Europäischen Union
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4766); 305 S.; 51,50 €; ISBN 978-3-631-58302-9Rechtswiss. Diss. St. Gallen; Gutachter: K. Odendahl, R. J. Schweizer. – Selbst wenn der Europäische Rat im völkerrechtlichen Sinne kein Organ der EU ist, so ist er doch auf diese bezogen. Als „diplomatische Gipfelkonferenz“ (65) bestimmt er die Leitlinien der Politik und nimmt eine starke Stellung im Entscheidungsprozess der EU ein. Der Autor arbeitet zunächst die Funktionen und Kompetenzen des Europäischen Rates nach dem Vertrag von Nizza heraus, legt die Gegenstandsbereiche der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung dar und geht auf die grundsätzliche Problematik der Kontrolle, Legitimation und Transparenz ein. Anschließend werden Überlegungen und Vorschläge zur Neuregelung des Europäischen Rates, wie sie zum einen im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas diskutiert und zum anderen im Vertrag von Lissabon aufgenommen wurden, dargestellt, geprüft und hinsichtlich möglicher Zielkonflikte abgewogen. Auf dieser Grundlage arbeitet Pahre schließlich Vorschläge zur Neuregelung heraus, mit denen sich die drei Reformziele Demokratie, Transparenz und Effizienz „möglichst optimal“ (245) erreichen lassen und die im Falle einer Revision des Vertrages von Lissabon in das Vertragswerk aufgenommen werden sollten. Dazu zählt die Abschaffung des Konsensverfahrens sowie eine stärkere Stellung des Europäischen Parlamentes durch dessen Beteiligung an der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates und die Gewährung von Zustimmungsrechten bei bestimmten Entscheidungen. Die Arbeit ist rein rechtswissenschaftlich angelegt; politikwissenschaftliche oder zeitgeschichtliche Fragestellungen werden ausdrücklich ausgeklammert. Als Hintergrundinformation für die aktuelle Reformdiskussion ist das Buch dennoch gut geeignet.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Hauke Pahre: Das Recht des Europäischen Rates. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30509-das-recht-des-europaeischen-rates_36219, veröffentlicht am 08.04.2009.
Buch-Nr.: 36219
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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