/ 04.06.2013
Walter Leisner
Der Abwägungsstaat. Verhältnismäßigkeit als Gerechtigkeit?
Berlin: Duncker & Humblot 1997; 251 S.; 88,- DM; ISBN 3-428-09007-1Verhältnismäßigkeitsprüfungen gehören zum juristischen Handwerkszeug, das bereits im Grundstudium erworben werden muß. Ist eine Entscheidung verhältnismäßig, erhält sie damit das juristische Gütesiegel. Für Leisner hingegen ist die Verhältnismäßigkeit ein bloßes Modewort, dessen unreflektierte und affirmative Verwendung negative Konsequenzen für das Recht und damit in der Konsequenz für den Staat zeitigen kann. Zum einen, weil das Recht durch Abwägungen von Fakten seine Normativität verliert, zum anderen, weil die Verfahrensgläubigkeit Proportionalitäten zwischen Prinzipien und Rechtspositionen anstrebt, die so nun einmal nicht bestehen. Nicht Gerechtigkeit werde durch solche Verfahren erzeugt, sondern ein "Verhältnismäßigkeits-Staat", der selbst "verhältnismäßig" zu werden droht (17). Man wird der Kritik von Leisner Verschiedenes entgegenhalten können; eines jedoch mit Sicherheit: Die Normativität des Rechts darf nicht zum Selbstzweck werden, soll es weiterhin seiner wesentlichen Aufgabe gerecht werden können, zur Lösung sozialer Konflikte beizutragen. Theoretiker und Praktiker des Rechts gleichermaßen schreiben dem Recht die Funktion zu, einen Ausschnitt der Wirklichkeit zu steuern. Diese zur Kenntnis zu nehmen, ist dabei die Grundvoraussetzung für die soziale Wirksamkeit des Rechts. Daß sich das Recht dabei nicht im Faktischen auflöst, vor allem dazu bedarf es der Verfahren und Abwägungsregeln. Viele Probleme, die Leisner anspricht, beruhen auf dieser Verkehrung von Ursache und Wirkung, so daß die vorgetragene Kritik am Verhältnismäßigkeitsprinzip überzogen – ja, man ist geneigt zu sagen: unverhältnismäßig ist.
Inhaltsübersicht: A. "Abwägung überall" – eine Grundsatzfrage an Recht und Staat; B. Abwägungsfehler – Unwägbarkeiten; C. Von der Abwägung zum Abwägungsstaat: Voraussetzungen – Chancen – Gefahren; D. Ausblick.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.44 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Walter Leisner: Der Abwägungsstaat. Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4352-der-abwaegungsstaat_6126, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6126
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Dr., Politikwissenschaftler.
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