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/ 21.06.2013
Sonja Röder

Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 334); 253 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-2785-1
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: T. von Danwitz, S. Hobe. – Röder untersucht die rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, die an die Einschränkungen von Grundrechten zu stellen sind. Sie analysiert sowohl die Tragweite des Gesetzesvorbehalts der Charta der Grundrechte als auch die europäischen Handlungsformen und Rechtsetzungsverfahren sowie die Unterschiede des Legitimationsniveaus und der Verfahrens- und Organstrukturen der europäischen Institutionen. Auf dieser Grundlage untersucht die Autorin die Möglichkeit der Entwicklung und Umsetzung einer europäischen Wesentlichkeitstheorie. Diese fordere die prinzipiell gleichberechtigte Beteiligung von Rat und Parlament am Erlass von Ermächtigungsgrundlagen für wesentliche, grundrechtsrelevante Maßnahmen, so Röder. Denn die beiden Institutionen verfügten über ein Legitimationsniveau, das den von ihnen erlassenen Rechtsakten ausreichende Legitimität vermittele. Solange aber eine gleichberechtigte Beteiligung von Rat und Parlament an den entsprechenden Rechtsetzungsverfahren nicht gewährleistet sei, könne dies „durch eine Erhöhung der gerichtlichen Kontrolldichte, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen kompensiert werden“ (231).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.13.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Sonja Röder: Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28057-der-gesetzesvorbehalt-der-charta-der-grundrechte-der-union-im-lichte-einer-europaeischen-wesentlichkeitstheorie_32983, veröffentlicht am 27.03.2008. Buch-Nr.: 32983 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA