Der Konvent zur Zukunft Europas

Diss. Trier; Gutachter: G. Robbers, M. Schröder. – Der Verfassungskonvent unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht sowohl von den bisherigen Regierungskonferenzen als auch von herkömmlichen parlamentarischen Gremien. Beyer präsentiert eine detaillierte Darstellung der Entstehungsgeschichte, der Zusammensetzung und des Verfahrens des Gremiums. Dabei arbeitet er insbesondere diejenigen Aspekte heraus, die für dieses parlamentarisch arbeitende Gremium im Vergleich zu anderen verfassungsgebenden Versammlungen neuartig sind. Gezeigt wird, in welcher Weise der Konvent von den Ideen deliberativer Demokratie besonders beeinflusst wurde. Der Autor lehnt seine Analyse an einen neu bestimmten Begriff der Verfassungsgebung an. Diesen entwickelt er anhand der Ideen der Diskurstheorie und der auf ihr bauenden Theorien deliberativer Demokratie. Der Begriff der Verfassungsgebung wird gegenüber anderen Begriffen wie Konstitutionalisierung und Verfassungsänderung präzisiert. Durch seine Zusammensetzung und die deliberative Verfahrensweise trage der Konvent, so Beyer, alle wesentlichen Merkmale einer verfassungsgebenden Versammlung für die Europäische Union. Dennoch habe der gesamte Prozess der Erarbeitung und Verabschiedung – unter Einschluss der Ratifikationsprozesse – weiterhin dem „Verfahren der Vertragsänderung“ (429) entsprochen.