Die Bedeutung der nationalen Parteipolitik für die Umsetzung europäischer Sozialrichtlinien

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, „inwiefern die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre europarechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien erfüllen und welche Faktoren zu einer korrekten und pünktlichen Anpassung an europäische Vorgaben beitragen“ (268). Im Gegensatz zu der in der „Europäisierungs“-Forschung häufig vertretenen These, dass eine schnelle, sachgemäße und problemlose Implementation der EU-Standards immer dann zu erwarten ist, wenn sich die gemeinschaftlichen Regelungen „passgenau“ mit den etablierten nationalen Politikprofilen, Institutionen-Arrangements und Verwaltungstraditionen vereinbaren lassen, rückt der Autor die innerstaatliche Parteipolitik als ausschlaggebende Variable in den Mittelpunkt seiner empirischen Untersuchungen zur Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Richtlinien. Anhand von vergleichend angelegten Fallstudien der Implementationsprozesse in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und Irland zeigt Treib, dass die fristgerechte und angemessene Anpassung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts weniger von strukturellen Einflüssen abhängt, sondern im Wesentlichen von der parteipolitischen Handlungslogik der Regierungen und der unterstützenden beziehungsweise opponierenden Haltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände determiniert wird. Diese Ergebnisse lassen den Autor zu folgendem Schluss in Bezug auf die Steuerungsfähigkeit der supranationalen Politik kommen: „Die hohe strukturelle Diversität nationaler Regelungstraditionen [...] muss also nicht unbedingt eine Hürde für erfolgversprechende Mindestharmonisierung sein, sondern kann auch überwunden werden, wenn der entsprechende politische Wille auf der nationalen Ebene vorhanden ist“ (276).