Skip to main content
/ 20.06.2013
Hans Herbert von Arnim / Martin Schurig

Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung

Münster: Lit 2004 (Recht: Forschung und Wissenschaft 4); 142 S.; brosch., 9,90 €; ISBN 3-8258-8096-6
Der bekannte Parteienfinanzierungskritiker von Arnim besteigt mit einer gleichzeitig in Deutsch und Englisch erscheinenden juristisch angelegten Untersuchung wieder die öffentliche Tribüne. Opfer seiner Polemik ist diesmal das „schillernde Konstrukt“ (11) der Europaparteien. Denn im Schatten des Verfassungsentwurfs des europäischen Konvents und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, haben die in den europäischen Verträgen seit Maastricht anerkannten „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ (Art. 191 EGV) mithilfe ihrer starken Fraktionen im Europäischen Parlament endlich auch die Gesetzesgrundlagen für ihre weitere Institutionalisierung und vor allem für ihre öffentliche Finanzierung geschaffen. Stein des Anstoßes für von Arnims Kritik ist die EU-Parteienverordnung (sie ist im Anhang vollständig abgedruckt), die seit Juli 2004 in Kraft getreten ist. Diese macht nach seiner Ansicht aus den bisher losen „Parteienbündnissen“, die er zu „abgehobenen Kunstprodukten“ (Buchinformation) erklärt, echte Parteien, einzig um die europäischen Dachverbände der etablierten nationalen Mitgliedsparteien aus dem EU-Haushalt subventionieren zu können. Drei Motive unterstellt er der „politischen Klasse“ (94): Sie wollten an neue öffentliche Gelder aus der EU herankommen, den Parteienwettbewerb manipulieren und „unliebsame Konkurrenten behindern“ sowie die Kontrolle des in eigener Sache entscheidenden Europäischen Parlaments ausschalten. Wahrhaft eine famose Verschwörungstheorie, die sich hier den Weg bahnt. Es ist schade, dass von Arnim keinen Gebrauch von der einschlägigen politikwissenschaftlichen Literatur gemacht hat. Dadurch haftet seiner Analyse ein gewisses Scheuklappendenken an.
Peter A. Zervakis (PZ)
Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
Rubrizierung: 3.23.4 Empfohlene Zitierweise: Peter A. Zervakis, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim / Martin Schurig: Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung Münster: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22923-die-eu-verordnung-ueber-die-parteienfinanzierung_26181, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26181 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA