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/ 20.06.2013
Christine Brockmann

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union - untersucht am Beispiel der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Online-Publikation 2004 (http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/volltexte/2004/4950/); 294 S.
Diss. Heidelberg; Gutachter: R. Lepsius, M. Bach. - Brockmann untersucht den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im europäischen Mehrebenensystem unter den Bedingungen des Mitentscheidungsverfahrens anhand der so genannten Wasserrahmenrichtlinie. Sie stelle ein interessantes Beispiel für einen Prozess fortschreitender Vergemeinschaftung in einem Politikbereich dar, der in den Verträgen ursprünglich nicht vorgesehen war. Die Autorin analysiert den fünfjährigen (1995 bis 2000) Entstehungs- und Entscheidungsprozess der Wasserrahmenrichtlinie mithilfe von Experteninterviews, die sie mit Vertretern der europäischen Institutionen sowie des deutschen Umweltministeriums geführt hat. Durch die Verabschiedung der Richtlinie sei es gelungen, einen Ordnungsrahmen für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik zu schaffen. Brockmann sieht daher in ihr „ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit der EU" (11). Da das Mitentscheidungsverfahren sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Institutionen zum ständigen Konsens zwinge, spricht die Autorin hier von einem „Konsenstrichter" (275), in den die unterschiedlichen Vorstellungen der drei europäischen Organe am Beginn des Prozesses eingegeben werden und die sich unter einem ständigen Konsensdruck bis zu einem Ergebnis verdichten. „Prozeßmanagement unter den beschriebenen Randbedingungen des europäischen Verhandlungssystems bedeutet Konsensproduktion" (279), urteilt die Autorin.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.53.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Christine Brockmann: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union - untersucht am Beispiel der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23418-die-handlungsfaehigkeit-der-europaeischen-union---untersucht-am-beispiel-der-eu-wasserrahmenrichtlinie_26871, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 26871 Rezension drucken
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