/ 21.06.2013
Rainer Holtschneider / Walter Schön (Hrsg.)
Die Reform des Bundesstaates. Beiträge zur Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 2003/2004 und bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 2006
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007; 489 S.; geb., 59,- €; ISBN 978-3-8329-2317-4Die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes – die Föderalismusreform – ist nach einem langjährigen Diskussionsprozess am 1. September 2006 in Kraft getreten. Die Arbeitsmaterialien und das Ergebnis der Arbeit der Föderalismuskommission wurden bereits 2005 veröffentlicht. Ergänzend dazu wurde den Kommissionsmitgliedern von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit gegeben, sich in diesem kommentierenden Band politisch und juristisch zu den wichtigsten 13 Problemfeldern der Kommissionsarbeit zu äußern. Sie beleuchten die „Motive und Perspektiven der Föderalismusreform aus der Sicht der Landes- und der Bundespolitik“ (9), wie es in dem von Franz Müntefering und Edmund Stoiber verfassten Geleitwort heißt. Diesem Kommentarband liegt eine CD-ROM bei, sodass die Zitate und Quellenhinweise nachgelesen und vertieft werden können. Im Anhang finden sich die Gesetzesentwürfe vom März 2006 einschließlich Begründung, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2006, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entschließung sowie eine Synopse zu den Grundgesetzänderungen. Nach Meinung des ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium – Holtschneider – und des Amtschefs der Bayerischen Staatskanzlei – Schön –, die in die Arbeit der Kommission involviert waren, hat der deutsche Föderalismus mit dem erreichten Ergebnis „seine Vitalität unter Beweis gestellt“, denn durch die Reform würden die „Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten deutlich zugeordnet und die Entscheidungsprozesse in Deutschland beschleunigt“ (7).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.32 | 2.341 | 2.342 | 3.7
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Rainer Holtschneider / Walter Schön (Hrsg.): Die Reform des Bundesstaates. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26861-die-reform-des-bundesstaates_31344, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 31344
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