/ 18.06.2013
Peter Szczekalla
Die sogenannten grundrechtlichen Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht. Inhalt und Reichweite einer "gemeineuropäischen Grundrechtsfunktion"
Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Schriften zum Europäischen Recht 87); 1.334 S.; geb., 152,40 €; ISBN 3-428-10299-1Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Gutachter: H.-W. Rengeling, A. Weber. - Der Autor untersucht die Grundrechtsfunktionen im Kontext der europäischen Einigung. Dazu zählt er - unter anderem - neben der Garantie der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot und dem Diskriminierungsverbot auch das Sozialstaatsprinzip sowie nahezu alle Lebensbereiche von der Abtreibung bis zum so genannten Elektrosmog. Die gesamte öffentliche Gewalt sei zum bestmöglichen Schutz des Einzelnen verpflichtet, erläutert der Autor. Allerdings unterschieden sich die Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Während der EuGH den Vorrang jeglichen Gemeinschaftsrechts selbst vor dem mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht betone, beharre das BVerfG auf Grenzen der Integration. Nachdem der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten in Deutschland erläutert hat, überträgt er diese und seine eigene Ansicht auf das Recht der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Szczekalla versteht diese Überlegungen als „Angebot" (76). Bei der Beantwortung der Frage, wie die Grundrechte bei einer fortschreitenden europäischen Integration geschützt werden sollen, kommt er zu dem Ergebnis, dass „die Schutzgemeinschaft die (gemeinsame) Antwort der (bisherigen) Schutzstaaten" ist. „Bloße zwischenstaatliche Kooperation reicht insoweit nicht aus" (1.129).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 | 2.323 | 3.3 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Peter Szczekalla: Die sogenannten grundrechtlichen Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht. Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18471-die-sogenannten-grundrechtlichen-schutzpflichten-im-deutschen-und-europaeischen-recht_21402, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 21402
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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