Skip to main content
/ 17.06.2013
Christian C. Steinle

Europäische Beschäftigungspolitik. Der Titel "Beschäftigung" des EG-Vertrages (Art. 125 bis 130)

Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 56); 456 S.; 82,- €; ISBN 3-428-10565-6
Rechtswiss. Diss. Tübingen. - Die rechtliche Grundlage einer europäischen Beschäftigungspolitik, die - verglichen mit den zuvor auf Gemeinschaftsebene bestehenden Möglichkeiten - tatsächlich diesen Namen verdienen könnte, ist mit der 1997 im Vertrag von Amsterdam vereinbarten Einfügung eines gesonderten Titels "Beschäftigung" in den EG-Vertrag geschaffen worden. Nach einem Abriss zur Bedeutung beschäftigungspolitischer Instrumente auf EU-Ebene untersucht der Autor im ersten Schritt zunächst die Vorgeschichte und die durchaus konflikthaft verlaufene Ausarbeitung des Beschäftigungstitels während der Amsterdamer Regierungskonferenz. Anschließend werden sehr differenziert einerseits Kompetenzfragen der europäischen Beschäftigungspolitik zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Sozialpartnern und andererseits Vereinbarkeit beschäftigungspolitischer Ziele mit den - u. a. ordnungspolitischen - Vorgaben des EG-Vertrages erörtert. Die letzten beiden Kapitel behandeln mit den Koordinierungsverfahren (Art. 128 EGV) und den Anreizmaßnahmen (Art. 129 EGV) die instrumentellen Kernelemente des Beschäftigungstitels. In politikwissenschaftlicher Hinsicht dürfte in erster Linie die Darstellung dieses, mit dem so genannten "Luxemburg-Prozess" eingeleiteten prozeduralen Steuerungstyps von Interesse sein, der über eine Vereinheitlichung der Informationsgrundlagen und länderübergreifende Evaluierungen eine Art "politisches Controlling" der nationalen Beschäftigungspolitiken implementiert (375 ff.). Der Autor selbst beurteilt diese Policy eher skeptisch, werde mit ihr doch in das EG-Recht ein "weicher" Normentyp eingeführt, der "durch die Wahrung der Primärzuständigkeit der Mitgliedstaaten, weite politische Beurteilungs- und Ermessensspielräume sowie Harmonisierungsverbote" gekennzeichnet sei (424). Inhaltsübersicht: 1. Begriff und Standort der EG-Beschäftigungspolitik; 2. Die Vorgeschichte des Beschäftigungstitels; 3. Das Kompetenzgefüge in der Beschäftigungspolitik; 4. Der Beschäftigungstitel im System des EG-Vertrages; 5. Das Koordinierungsverfahren des Art. 128 EGV; 6. Beschäftigungsfördernde Anreizmaßnahmen (Art. 129 EGV); Schlussbemerkung: Die Grenzen europäischer Beschäftigungspolitik.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.53.2 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Christian C. Steinle: Europäische Beschäftigungspolitik. Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16189-europaeische-beschaeftigungspolitik_18569, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18569 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA