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/ 22.06.2013
Ernst-Hasso Ritter

Europäische Raumentwicklungspolitik. Inhalte, Akteure, Verfahren, Organisation

Dortmund: Verlag Dorothea Rohn 2009; 212 S.; 29,- €; ISBN 978-3-939486-41-1
Der Jurist und frühere Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium vermittelt einen fundierten Überblick über die europäische Raumentwicklungspolitik, die in Deutschland – anders als in der EU – als Raumordnungspolitik bezeichnet wird. In den Vordergrund stellt der Autor dabei das verwaltungswissenschaftliche Vorgehen. Beschrieben werden die Inhalte, Verfahren, Institutionen und vor allem die rechtlichen Grundlagen dieser Politik. Bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags verfügte die EU über keine formalen Kompetenzen in diesem Bereich. Aber dennoch habe sie durch sogenannte „informale Instrumente“ (25) sowie durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der EU eine Raumentwicklungspolitik betrieben. Aus dem Lissabonner Vertrag erwachse der Union eine eigene Kompetenz in der Raumentwicklung, sodass auch sie rechtlich verbindliche Entscheidungen auf dem Gebiet treffen könne. Die Darstellung der rechtlichen Grundlagen gestaltete sich insofern für Ritter als schwierig, als das Schicksal des Lissabonner Vertrags bis zur Drucklegung im Herbst 2009 noch offen war. Daher verfährt er zweigleisig: Er beschreibt den bisherigen Rechtszustand und verweist auf die Neuregelungen, die sich durch den Vertrag ergeben würden. Abschließend geht er auf die raumpolitischen Initiativen des Europarates ein. Zusätzlich findet sich ein Beitrag zur europäischen Regional- und Strukturpolitik, der vom Leiter des Instituts für Landesplanung und Raumordnung an der Universität Hannover, Dietrich Fürst, verfasst wurde. Um eine politikwissenschaftliche Analyse handelt es sich bei dieser Publikation nicht, eher um eine Darlegung der Faktenlage.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.53.7 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ernst-Hasso Ritter: Europäische Raumentwicklungspolitik. Dortmund: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32104-europaeische-raumentwicklungspolitik_38294, veröffentlicht am 11.05.2010. Buch-Nr.: 38294 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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