Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus

Das Beiheft dokumentiert Vorträge eines politiknahen Workshops im November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Simon schildern die desperate finanzpolitische Lage des Landes Brandenburg sowie die aktuellen wie künftigen Finanzprobleme der Region Berlin-Brandenburg. Beide warnen vor einer kurzfristigen Verringerung der Zuschüsse aus dem Solidarpakt. Simon fordert u. a. ein verbessertes Controlling bei der Förderpolitik. Janeba/Peters behandeln die Folgen der Globalisierung für den Standort- sowie den ihrer Ansicht nach darauf folgenden Steuerwettbewerb der Regionen und weisen einmal mehr nach, dass ein überzogen nivellierender Finanzausgleich negative Folgen für Wettbewerb und Steuersätze hat. Schelkle befürwortet bei der Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen innerhalb der EU die Umstellung auf das Herkunftslandprinzip, um innerhalb des einheitlichen Währungsraums ineffiziente Wanderungsbewegungen hin zu den volleren Töpfen zu verhindern. Inhalt: Dieter Vesper: Die Region Berlin-Brandenburg im Länderfinanzausgleich - Welche Auswirkungen hätte eine Reform? (9-20); Wilma Simon: Finanzpolitik eines neuen Bundeslandes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland (21-33); Eckhard Janeba / Wolfgang Peters: Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb (35-53); Waltraud Schelkle: Sozialpolitischer Handlungsbedarf in Europa (55-70).