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/ 21.06.2013
Rainer Robra (Hrsg.)

Föderalismusreform und Europapolitik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007; 113 S.; brosch., 24,- €; ISBN 978-3-8329-3215-2
Der Band dokumentiert eine Tagung, die auf Einladung Rainer Robras, Chef der Magdeburger Staatskanzlei, im Januar 2007, also ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Reform, stattfand. Im Mittelpunkt stand die Frage nach den Auswirkungen der Föderalismusreform I auf die Europapolitik. Hier war eine illustre Runde an Fachleuten aus Politikwissenschaft und politischer Praxis versammelt, deren Einlassungen sich – für den an Fragen der Europapolitik und des deutschen Föderalismus Interessierten – mit ebensoviel Spannung lesen lassen, wie ihre protokollierten Diskurse in den drei anschließenden Podien. Da die Teilnehmer erst einen sehr kurzen Zeitraum des Wirkens der Maßnahmen überblicken konnten, konzentrierte sich die Diskussion im Wesentlichen auf die Bewertung der Reformergebnisse vor dem Hintergrund der bisherigen Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Europapolitik. Zentral ging es um drei Problemkreise: die Auswirkungen des neuen „Europaartikels“ 23 GG; die Frage, wie die Länder ihre Interessen im Rahmen der europäischen Institutionen und Strukturen besser einbringen können, und schließlich den Aspekt der neu eingeführten Mithaftung der Länder unter anderem im Bereich des europäischen Stabilitätspaktes. Erfreulich ist, dass sich die Diskussionsbeiträge auf die zu erwartenden Folgen dieser Neuregelungen konzentriert haben, auf eine erneute Debatte über die Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungen dagegen verzichtet wurde. In jedem Fall zeigte sich, dass alle drei Problemfelder in einem engen Verhältnis zueinander stehen: „Wer mithaftet“, so der Herausgeber in seinem Resümee, „muss [....] Partizipation einfordern“ (93), und dazu müssten sowohl die innerstaatlichen formellen (Artikel 23) als auch die informellen Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden. Wie dies aus Sicht der Fachleute geschehen könnte, erfährt der Leser in den einzelnen Beiträgen des Bandes.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.3253.7 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Rainer Robra (Hrsg.): Föderalismusreform und Europapolitik Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29147-foederalismusreform-und-europapolitik_34445, veröffentlicht am 05.08.2008. Buch-Nr.: 34445 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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