/ 20.06.2013
Loukia Kotroni
Grundrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Insbesondere unter Zugrundelegung von Artikel 51 der Grundrechtscharta
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2004 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 3986); 286 S.; brosch., 51,50 €; ISBN 3-631-52000-XRechtswiss. Diss. München. - Hat die Gemeinschaft eine Kontrollbefugnis gegenüber den Mitgliedstaaten im Bereich der Grundrechte? Der EuGH hat eine solche Befugnis mehrfach bejaht und dazu eine Reihe von Grundrechten anerkannt, die als allgemeine Rechtsgrundsätze Eingang in die Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften gefunden haben, schreibt die Autorin. Kotroni beschäftigt sich mit ausgewählten Rechtsfällen der EuGH-Rechtsprechung. Mithilfe von funktionalen und dogmatischen Argumenten überprüft sie die Herleitung der Bindungswirkung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte. Sie spricht sich gegen eine Verantwortung der Gemeinschaft für den individuellen Grundrechtsschutz aus. Es könne keine Schutzpflicht und keine objektive Werteordnung auf europäischer Ebene angenommen werden. Eine Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns sei nur dann berechtigt, wenn es eine Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten verursacht. Dann überprüft sie den Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Beachtung der Gemeinschaftsgrundrechte und entwickelt einen eigenen Lösungsansatz. Abschließend fragt sie nach einer allgemeinen Gerichtszuständigkeit im Grundrechtsschutz in Europa. Kotroni beobachtet eine Verlagerung der Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte von der nationalen auf die internationale Ebene und folgert daraus, dass der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, innerhalb dessen der EuGH mitgliedstaatliches Handeln grundrechtlich überprüft, sehr eng gefasst ist. Daher werde die in der Grundrechtecharta gefundene Regelung dem jetzigen Stand der Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten voll gerecht.
Peter A. Zervakis (PZ)
Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
Rubrizierung: 3.1
Empfohlene Zitierweise: Peter A. Zervakis, Rezension zu: Loukia Kotroni: Grundrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Frankfurt a. M. u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22868-grundrechtliche-verpflichtungen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union_26114, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26114
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Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
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