Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: W. Löwer, M. Heinze. - Nach einer Darstellung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland bis zur Einführung der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) sowie einer kurzen Beschreibung und Bewertung der Absicherung des Pflegefallrisikos in den Niederlanden werden alle früheren Gesetzesinitiativen sowie das nunmehr geltende Pflegeversicherungsgesetz in Grundzügen skizziert. Die sich anschließende Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bezieht sich zunächst auf die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Untersucht wird weiterhin eine mögliche Verletzung von Grundrechten der Arbeitgeber oder Versicherten, wobei die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG, die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, die Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG Maßstäbe der Prüfung sind. Die Untersuchung erstreckt sich darüber hinaus auf die finanziellen Kompensationsregelungen des SGB XI durch Streichung eines staatlichen Feiertags. In allen Punkten wird die Verfassungsmäßigkeit des Pflegeversicherungsgesetzes festgestellt. Der Autor bejaht die Frage der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch beitragspflichtige Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Er thematisiert jedoch nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der im SGB XI enthaltenen Regelungen für behinderte Pflegebedürftige, die in der sozialpolitischen Diskussion derzeit eine wichtige Rolle spielt.