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/ 21.06.2013
Ralf Thomas Baus / Henrik Scheller / Rudolf Hrbek (Hrsg.)

Der deutsche Föderalismus 2020. Die bundesstaatliche Kompetenz- und Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung 35); 327 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-4714-9
In den einzelnen Beiträgen dieses Bandes werden Ansätze für eine zukünftige Aufgaben- und Finanzverfassung im deutschen Bundesstaat entwickelt und die Herausforderungen für den deutschen Föderalismus im Jahr 2020 diskutiert. Exemplarisch sind drei Beiträge zu nennen: Scheller arbeitet den Einfluss der Wirtschaftskrise 2008/09 auf die Debatte zur Föderalismusreform heraus. Dabei betont er den Mangel an Leitbildern, der eine notwendige Veränderung der vorherrschenden Diskursmuster und damit eine Problemlösung erschwere. Diesen Mangel an Leitbildern zeigt er an der Argumentationsstruktur des „Bail-outs“ (29). Ein Bail-out bezeichnet den Eintritt Dritter bei der Verbindlichkeitsübernahme, z. B. für Staaten. Dieses Bild wurde zur Zeit der Wirtschaftskrise verwendet, um Problemlösungen zu entwickeln und zu legitimieren. De facto jedoch sei das vereinfachende Theorem des Bail-outs den neuen komplexen Anforderungen des Mehrebenen-Governance-Systems an die Lösungsproduktion nicht gewachsen. Horst Risse zeigt, dass die Föderalismusreform II mehr Fragen offen gelassen als beantwortet hat. Er führt dies u. a. auf die Inhalte der Verhandlungen zurück. Das Eckpunktepapier der Föderalismuskommission habe einen großen Themenkomplex zwar strukturiert. Aber viele Einzel/index.php?option=com_content&view=article&id=41317, die einer Klärung bedürften, seien nicht enthalten. Da diese Einzel/index.php?option=com_content&view=article&id=41317 mit den großen Themenkomplexen fast unlösbar verbunden seien, sei nur eine begrenzte Lösung durch die Föderalismusreform II zu erwarten. Außerdem erläutert Hans Hofmann die Schwierigkeiten einer Staatsreform. Er verbindet die „Entflechtung“ mit dem Begriff „Finalität“ (103). Er zeigt, dass Entflechtung durch sektorale Gesetzesautonomie mit einer entsprechenden Steuerautonomie verknüpft werden muss. Der Band bietet aus der politikwissenschaftlichen Sicht einen kompetenten und kompakten Überblick über aktuelle Trends, Schwierigkeiten und Möglichkeiten im Rahmen der Weiterentwicklung des deutschen Föderalismus.
Jens Wassenhoven (JWN)
Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Jens Wassenhoven, Rezension zu: Ralf Thomas Baus / Henrik Scheller / Rudolf Hrbek (Hrsg.): Der deutsche Föderalismus 2020. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31896-der-deutsche-foederalismus-2020_38034, veröffentlicht am 28.04.2010. Buch-Nr.: 38034 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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