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/ 20.06.2013
Martin Seybold

Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus. Perspektiven für einen zukünftigen Länderfinanzausgleich

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005; 313 S.; brosch., 59,- €; ISBN 3-8329-1193-6
Sozialwiss. Diss. München; Gutachter: R. Voigt, R. Stettner. - Wie kann der Länderfinanzausgleich zukünftig gestaltet werden? Dieser Frage nähert sich der Autor in erster Linie aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive, berücksichtigt aber auch finanz- und politikwissenschaftliche Ansätze. Die Arbeit ist in vier Teile untergliedert. Im ersten Teil werden die grundgesetzlichen Regelungen des Finanzausgleichs und seine Entwicklung in den letzten Jahrzehnten dargestellt. Seybold präsentiert im zweiten Teil die beiden wesentlichen Ansätze zur Reform des Finanzausgleichs, zum einen die Neugliederung des Bundesgebietes, zum anderen die Veränderung des Finanzausgleichssystems. Da der Autor die zweite Variante für realistischer hält, konzentriert er sich im dritten Teil auf die Faktoren, die den Länderfinanzausgleich determinieren. Dazu analysiert er die Rolle der bundesstaatlichen Ordnung für den Finanzausgleich und prüft, inwiefern sich die verschiedenen Leitbilder des Föderalismus damit in Einklang bringen lassen. Im vierten Teil stellt Seybold die föderativen Finanzbeziehungen in den USA und der Schweiz vor. Ein Vergleich mit dem deutschen System ergebe aber keine grundsätzliche Überlegenheit der föderalen Finanzsysteme dieser Länder. Im Fazit spitzt der Autor die Ergebnisse seiner Arbeit in zwanzig Thesen zu. Den finanzwissenschaftlichen Ansätzen erteilt er aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Absage. Stattdessen sieht er in einer Neubestimmung der Bundesstaatlichkeit den Angriffspunkt zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Die bundesstaatliche Ordnung vereint die in einem Spannungsverhältnis stehenden Pole der Eigenstaatlichkeit der Länder und ihre Pflicht zur Bundestreue. Die Offenheit des Konzepts der Bundestreue biete die Möglichkeit, sich ändernde Vorstellungen zum Föderalismus und damit zum Finanzausgleich zu berücksichtigen. In den viel umfangreicheren Steuergesetzgebungskompetenzen der Gliedstaaten in den USA und der Schweiz sieht Seybold die wichtigste Anregung für eine Diskussion der Reform des Länderfinanzausgleichs in Deutschland.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Martin Seybold: Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24009-der-finanzausgleich-im-kontext-des-deutschen-foederalismus_27630, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 27630 Rezension drucken
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