Rechtswiss. Diss. Dresden; Gutachter: H. Bauer, U. Fastenrath, C. Degenhart. - Während nach dem Grundgesetz die Rechtsetzung durch Gesetz dem Parlament vorbehalten bleibt, ist die Rechtsetzung durch Verordnung - im Rahmen der Grenzen aus Art. 80 GG - Sache der Exekutive. In der Verordnungspraxis ist die Lage weniger klar: Einerseits delegiert der Bundestag aus ganz pragmatischen Gründen zunehmend Normsetzungsbefugnisse an die Exekutive. Andererseits wird parallel dazu bereits in den Verordnungsermächtigungen versucht, die entstehenden Legitimationsdefizite durch diverse Verfahren parlamentarischer Mitwirkung an der Verordnungsgebung wieder zu kompensieren. Aus dieser - im Sinne juristischer Formenstrenge - Unordnung ergeben sich verfassungstheoretische Probleme: Wer ist konkret für den Inhalt einer Rechtsverordnung verantwortlich? Sind die Kompensationsmodelle des Bundestages geeignet, entstehende Steuerungsdefizite auszugleichen? Schmidt erarbeitet zunächst verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewertung von Mitwirkungsvorbehalten; die bekannten unscharfen Kriterien "Wesentlichkeit" und "Bestimmtheit" will er durch funktionell-rechtliche Kriterien ergänzt sehen. Die Kriterien werden dann auf zuvor definierte Fallgruppen der Mitwirkung des Bundestages an der exekutiven Rechtsetzung angewendet. Die obligatorischen Änderungsvorbehalte und Maßgabezustimmungen (hier ist das Ermessen des Verordnungsgebers nahe Null, sodass Schmidt sie als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichnet) befindet der Autor "als verfassungsrechtlich unzulässig" (184) und auch als "verfassungspolitisch nicht akzeptabel" (185). Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist der Nutzen der rechtstheoretischen Analyse eher begrenzt: faktisch befinden sich Gesetz- und Verordnungsgebung in ein und derselben Hand: der Regierungsmehrheit. Insofern ist es materiell - speziell hinsichtlich der von Schmidt ausgemachten Probleme Zurechnung und Steuerung - kaum relevant, in welcher Rechtsform diese Regierungsmehrheit Normen setzt. Inhaltsübersicht: A. Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem: I. Die delegierte Rechtsetzung in Geschichte und Gegenwart. B. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen: I. Der Vorbehalt des Gesetzes als objektbezogene Delegationssperre; II. Das Bestimmtheitsgebot als modalitätenbezogene Delegationssperre; III. Ergebnis: Kriterien zur Bestimmung von Delegationssperren. C. Einzelne Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen: II. Überblick über die wichtigsten Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags; III. Einflüsse der Verfahrensregeln auf die Verteilung der Sachherrschaft; IV. Ergebnis: Die Verteilung der Sachherrschaft im Verfahren der Verordnungsgebung. D. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Mitwirkungsvorbehalte: II. Positivrechtliche und systematische Aussagen zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Mitwirkungsvorbehalte; III. Mitwirkungsvorbehalte und Demokratieprinzip; IV. Rechtsstaatliche Anforderungen an die Mitwirkungsvorbehalte. E. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Kompensationsidee: I. Der Kompensationsgedanke im öffentlichen Recht; II. Die einzelnen Elemente des Kompensationsarguments; III. Voraussetzungen für die Herstellung der Äquivalenz; IV. Zulässigkeit einer Kompensation bei verschiedenen Mitwirkungsformen.