/ 07.06.2013
Clemens Lintschinger
Die Europäische Bürgerinitiative
Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2012 (Praxis: Recht); 128 S.; brosch., 34,80 €; ISBN 978-3-7083-0859-3Seit 1. April 2012 verfügen die Unionsbürgerinnen und -bürger über ein neues demokratisches Instrument, die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Doch die EBI-Verordnung weist aus rechtswissenschaftlicher Sicht einige Lücken auf, die auf die praktisch-politische Durchführung zurückwirken und diese erschweren. Aus diesem Grund hat der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lintschinger ein Handbuch verfasst, das Schritt für Schritt den Weg zur erfolgreichen Bürgerinitiative weist. Obwohl aufgrund der langen Verfahrensdauer erst ab April 2013 ein Zwischenresümee über die ersten eingebrachten EBI erfolgen kann und viele bestehende rechtliche Unklarheiten wohl erst in der Behördenpraxis respektive vor Gericht geklärt werden müssen, legt der Autor eine wichtige Bedienungsanleitung für die Organisation einer solchen Initiative vor. Während die einen in der EBI ein Moment neuer politischer Öffentlichkeit erkennen, schelten sie die anderen als zahnloses Instrument, das keinen echten gestaltenden Einfluss auf die Politik der Europäischen Union einräumt. Doch Lintschinger hat keine politologische Auseinandersetzung und Bewertung der Vor- und Nachteile unternommen, sondern gibt einen konzisen Überblick über den Ablauf einer EBI. Von der Frage, was eigentlich ein zulässiger EBI-Inhalt sein kann, über die Offenlegungspflicht der Sponsoren bis zur geforderten Bildung eines EBI-Bürgerausschusses behandelt der Autor alle relevanten Anforderungen, die Organisatorinnen und Organisatoren zu beachten haben. Im umfangreichen Anhang finden sich außerdem Hinweise zu den nationalen Ansprechpartnern. Lintschinger erleichtert mit seinem Buch den praktischen Zugang zur EBI erheblich.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 3.4
Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Clemens Lintschinger: Die Europäische Bürgerinitiative Wien/Graz: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9233-die-europaeische-buergerinitiative_43197, veröffentlicht am 06.12.2012.
Buch-Nr.: 43197
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Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
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