/ 21.06.2013
Erik Hansalek
Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2006 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 27); XII, 312 S.; brosch., 56,50 €; ISBN 978-3-631-54454-9Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: W. Höfling, A. Schmitt-Kammler. – In der Gründungsphase der Bundesrepublik seien keine speziellen parlamentarischen Kontrollinstitutionen für den Bereich der Nachrichtendienste vorgesehen gewesen, schreibt Hansalek. Erst auf den wachsenden Druck des Bundestages hin seien Kontrollgremien geschaffen worden, wenn auch nur widerwillig von der Bundesregierung genehmigt und mit anfangs unklar definierten Aufgaben. „Dabei stellte der Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Tätigkeit ein besonderes Problem für die Kontrolle da, da diese Tätigkeit, ohne sich auf spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zu stützen, Elemente in sich trug, die die Freiheit der Bürger in erheblichem Maße gefährdeten konnte.“ (5) Erst 1978 sei diese parlamentarische Kontrolle gesetzlich geregelt worden. Hansalek stellt diese Entwicklung im Rahmen einer historischen Bestandsaufnahme dar, erläutert die allgemeinen Grundlagen der Tätigkeiten von Parlament, Bundesregierung und Nachrichtendiensten, die Einrichtung und Entwicklung der Kontrollgremien sowie die diesbezügliche Strukturreform 1999. In einem zweiten Teil thematisiert der Autor die systemorientierten und verfassungssystematischen Grundlagen und Schranken der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste mit dem Ziel, „die Kontrolle als organverbindende Struktur zu erfassen“ (7). Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Erörterung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Schließlich zeigt Gerber die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste und fragt, inwieweit eine Pflicht des Parlaments zur Kontrolle besteht. Insgesamt würdigt er die Kontrollgremien als einen Teil der Entwicklung des bundesdeutschen Parlamentarismus und damit als Ausdruck einer „gelebten Demokratie“ (8).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.321 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Erik Hansalek: Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste Frankfurt a. M. u. a.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26429-die-parlamentarische-kontrolle-der-bundesregierung-im-bereich-der-nachrichtendienste_30798, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30798
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