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/ 21.06.2013
Wolfgang Franz

Dilettanten im Amt. Zu Rechtsbruch und Inkompetenz in Politik und Verwaltung

Berlin: Lit 2007 (Politikpraxis 3); 58 S.; brosch., 12,90 €; ISBN 978-3-8258-0556-2
Franz identifiziert die parteiübergreifende Ämterpatronage und mangelnde fachliche Qualifikation in der politischen Elite Deutschlands als schädlichste Ausformung des Parteienstaates: „Bundestagsabgeordnete nehmen ein politisches Amt ohne jegliche Qualifikationsanforderungen wahr, erzielen aber weit überdurchschnittliche Einkünfte“ (7). Der Autor weist insbesondere auf die seiner Ansicht nach abnehmende oder fehlende Sachkenntnis der Bundes- und Landesminister hin. Das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs versteht Franz als „Versorgungsinstitut“ (14) für die politische Gefolgschaft, für die Ministerialarbeit sei es aber überflüssig. Im öffentlichen Dienst verstoße die Vergabepraxis der Spitzenämter häufig gegen das verfassungsmäßig als Auswahlkriterium bestimmte Leistungsprinzip. Franz benennt unzählige Beispiele von Personen, die zeigen, dass zahlreiche politische Beamte ihre Spitzenpositionen trotz mangelnder Qualifikation erhielten. Die öffentlichen Spitzenämter seien damit zu einem Sammelbecken vieler Minderqualifizierter degeneriert. Die gängige und rechtswidrige Ämterpatronage erfülle den „Straftatbestand der Untreue“ (43). Für eine Einschränkung dieses „politischen Kartells“ fordert Franz den Bundespräsidenten zu einer rigideren Anwendung seines Rechts auf Beamtenernennung auf und spricht sich für die Einrichtung unabhängiger Personalstellen aus. Der Autor zeigt sich allerdings skeptisch über zukünftige Chancen, „die Staatsmacht auch in diesem Bereich zu rechtsstaatlichem Handeln zu zwingen“ (51).
Jost Wübbeke (JW)
Student, Lehrstuhl für Internationale Politik, Ruhr-Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.322.331 Empfohlene Zitierweise: Jost Wübbeke, Rezension zu: Wolfgang Franz: Dilettanten im Amt. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28345-dilettanten-im-amt_33371, veröffentlicht am 03.04.2008. Buch-Nr.: 33371 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA
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