/ 22.06.2013
Dieter Hoffmann-Axthelm
Flächenkosten & kommunale Finanzautonomie. Für eine Theorie der Stadtwirtschaft
Detmold: Verlag Dorothea Rohn 2010; 158 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-939486-46-6Die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte ist seit Langem hoch problematisch. Schon während der 90er-Jahre liefen Einnahmen und Ausgaben deutlich auseinander; die zwischenzeitliche Anhebung der Gewerbsteuer hat nur befristet für Entlastung gesorgt und nach der Weltfinanzkrise stehen Städte und Gemeinden vor einem Defizit von schätzungsweise 10 Milliarden Euro. Für den freien Stadtplaner Hoffmann-Axthelm ist diese Entwicklung nur die letzte Etappe einer eigentlich schon mit der Weimarer Reichsfinanzreform einsetzenden strukturell falschen Weichenstellung, die die Kommunen zunehmend einer staatlichen Kontrolle unterworfen und deren Selbstverwaltung nahezu vollständig ausgehöhlt hat. Faktisch bedeutet diese Tendenz eine Verstaatlichung der kommunalen Ebene sowohl auf der Einnahmenseite – rund drei Viertel ihrer Einnahmen unterliegen der Zuständigkeit von Bund und Ländern – als auch auf der Aufgabenseite, die weitgehend Pflichtleistungen darstellen. Vor diesem Hintergrund ist Hoffmann-Axthelms Studie gleichermaßen der Entwurf einer alternativen Theorie der Stadtwirtschaft und vehemente Streitschrift für eine „andere Stadt“ (146), bei der die Bürger nicht nur als Zahlende sondern auch als Auftraggeber des öffentlichen Verbrauchs auftreten. Eine Voraussetzung dieser neuen „Fiskaldemokratie“ (144) ist der Ausstieg aus der bisher hoffnungslos staatsfixierten Debatte über die Lage der Kommunalfinanzen. Eine substanzielle Finanzautonomie der Kommunen – so die grundlegende These – lässt sich nur durch eine „Entkoppelung von staatlichen Steuern und kommunalen Abgaben, damit von Staatsaufgaben und kommunalem Kerngeschäft“ erreichen (15). Der entscheidende Schritt – und der Autor ist sich über das Utopische seiner Forderung durchaus im Klaren – wäre die Einführung einer Flächenabgabe als generelle Berechnungsgrundlage städtischer Leistungen. Wenn die zentrale Leistung der Stadt in der Zurverfügungstellung urbanisierter Fläche besteht, dann wäre es nur konsequent, eben diese Leistung, die das Alleinstellungsmerkmal von Städten ist, zur Maßeinheit der monetären Gegenleistung der Nutzer zu machen.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Dieter Hoffmann-Axthelm: Flächenkosten & kommunale Finanzautonomie. Detmold: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32243-flaechenkosten--kommunale-finanzautonomie_38475, veröffentlicht am 02.08.2010.
Buch-Nr.: 38475
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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