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/ 21.06.2013
Ralf Thomas Baus / Thomas Fischer / Rudolf Hrbek (Hrsg.)

Föderalismusreform II: Weichenstellungen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung 29); 233 S.; brosch., 46,- €; ISBN 978-3-8329-2791-2
Der Band enthält einige Beiträge einer gemeinsamen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen, die im September 2006 stattfand. Praktiker aus Politik und Verwaltung sowie Wissenschaftler aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft beleuchten verschiedene Aspekte der ersten Föderalismusreform und Handlungsprioritäten für die zweite Stufe. Es gibt mehrere Schwerpunkte: Zunächst wird eine detaillierte Bestandsaufnahme der bisherigen Veränderungen vollzogen. Die Bewertung der Reformergebnisse vor dem Hintergrund der vereinbarten Ziele fällt im Anschluss eher verhalten aus, während in einem weiteren Beitrag darauf verwiesen wird, dass bei den bestehenden parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen und dem fehlenden Druck für eine wirkliche Finanzreform keine größeren Reformschritte möglich gewesen seien. Im zweiten Teil des Bandes wird die noch offene Neustrukturierung der innerdeutschen Finanzbeziehungen unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert. So werden beispielsweise die Finanzverfassung im Allgemeinen, das Verhältnis zwischen armen und reichen Bundesländern, das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Rolle des Steuerwettbewerbs sowie Handlungsprioritäten für die anstehende Reform diskutiert. Durch die vergleichende Perspektive im letzten Teil des Bandes sollen mögliche Lösungswege für eine Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen aufgezeigt werden. Aus diesem Grund werden die Finanzverfassungen in den Föderalstaaten Österreich, Schweiz und Kanada vorgestellt sowie bewertet. Insgesamt bietet der Band spannende und vielseitige Einblicke in das bedeutende Thema der Föderalismusreform. Damit ist er nicht nur für politisch Interessierte geeignet, sondern stellt auch eine gute Grundlage für weiterführende politikwissenschaftliche Analysen dar.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.3252.21 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Ralf Thomas Baus / Thomas Fischer / Rudolf Hrbek (Hrsg.): Föderalismusreform II: Weichenstellungen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28070-foederalismusreform-ii-weichenstellungen-fuer-eine-neuordnung-der-finanzbeziehungen-im-deutschen-bundesstaat_32998, veröffentlicht am 31.03.2008. Buch-Nr.: 32998 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA