/ 12.06.2013
Wolfgang Peiner
Handeln für Hamburg. Erfahrungen aus Wirtschaft und Politik
Hamburg: Murmann 2011; 246 S.; geb., 19,90 €; ISBN 978-3-86774-155-2Die Ablösung der SPD wäre der CDU in Hamburg beinahe schon 1982 geglückt, schreibt Wolfgang Peiner, früherer CDU-Bundesschatzmeister und von 2001 bis 2006 Hamburger Finanzsenator. Bereits 1982 hatte er dem Schattenkabinett von Spitzenkandidat Walter Leisler Kiep angehört. Mit Kieps Scheitern zogen sich nach und nach etliche CDU-Politiker zunächst aus der Landespolitik zurück. Fast zwanzig Jahre später sollten sie zurückkehren, Peiner war bis dahin als Versicherungsmanager tätig. „Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram und ich mussten ran“ (35), als Ole von Beust der CDU den Weg an die Macht bahnte. Der Erfolg der Partei hielt an, bis von Beust und vor ihm bereits jene abtraten, die 1982 schon einmal dicht an der Macht gewesen waren. Die Nachfolger im Amt haben sich alle „maßlos überschätzt“ (45). Peiner konstatiert dabei nicht alleine strategische Fehlleistungen, sondern zielt auf massive inhaltliche Schwachpunkte ab. Die Leitlinien seiner Politik wurden jedenfalls schon unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Senat konterkariert. „Die Hoffnung auf einen ewigen Aufschwung“ (107) ließ den zuvor ausgeglichenen Haushalt wieder defizitär werden. Die Elbphilharmonie wurde zum Investitionsdesaster. Die Stadtentwicklungsbehörde unter der grünen Senatorin Anja Hajduk setzte die falschen Schwerpunkte beim Ausbau von Logistik und Infrastruktur. Genauso wie Peiner sich und seine CDU-Senatskollegen aus dem einstigen Magdalenenkreis zu den entscheidenden, fast untadeligen Erfolgsfaktoren der Senate unter Ole von Beust stilisiert, vereinnahmt er für sich die positive Entwicklung Hamburgs in jenen Jahren. Die Entwicklung der Metropolregion, der HafenCity und die Haushaltskonsolidierung rechnet er selbstbewusst sich zu und erwähnt eher beiläufig, dass die ersten Schritte dazu schon unter den SPD-Bürgermeistern begonnen wurden. Kurz nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats von Christoph Ahlhaus ist das Buch durchaus als Abrechnung zu verstehen. Neben zahlreichen Hinweisen zu Fragen wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland vermittelt der frühere CDU-Politiker von sich das Bild eines nüchternen, gradlinigen Machers, dessen Ratschläge in der Politik mittlerweile nicht mehr wahrgenommen werden.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.325 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Wolfgang Peiner: Handeln für Hamburg. Hamburg: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14497-handeln-fuer-hamburg_41020, veröffentlicht am 20.10.2011.
Buch-Nr.: 41020
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
CC-BY-NC-SA