/ 19.06.2013
Wolfgang Hippe
Lokaltermin. Kassen, Konten und Karrieren. Korruption und Modernisierung in der Kommunalpolitik
Essen: Klartext 2004; 224 S.; brosch., 14,90 €; ISBN 3-89861-298-8Der Journalist Hippe nimmt die Korruptionsaffäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage zum Anlass, sich mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen kommunaler Politik auseinander zu setzen. Im Mittelpunkt stehen die Stadt Köln und die Kölner SPD. Hippe zeichnet die Geschichte der Müll-Affäre und ebenso den Verlauf weiterer prominenter Großprojekte der Kölner „Klüngelpolitik“ detailliert nach. Er verbindet diese mit einem Stück kommunaler Parteiengeschichte, die bis auf die Flügelkämpfe der SPD in den 70er-Jahren zurückgeht. Aber auch christdemokratische Affären bleiben nicht unerwähnt. Der Autor betont wiederholt, dass Köln keine Ausnahme darstellt. Parteispendenaffären, Bestechungsskandale und andere politische Verwerfungen und kriminelle Praktiken gehörten vielerorts ins Bild der Kommunalpolitik. Er fragt nach den Gründen für diese Korruptionsanfälligkeit und beleuchtet die Zusammenhänge um die politische, die finanz- und verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden, die Rolle der Parteien, die gegenwärtige Finanzkrise der Kommunen und ihre Reformanstrengungen sowie den allgemeinen Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und den Mitgliederschwund in den Parteien. Dabei wird deutlich, dass die einschlägigen Skandale und Affären letztlich Folge der gegebenen Rahmenbedingungen und Ausdruck einer „tief greifenden Systemkrise“ (213) sind. Der Autor setzt sich für die Stärkung der lokalen Demokratie ein und plädiert für einen „dritte[n] Weg jenseits der Herrschaft von Parteien und/oder Verwaltung [...]. Dazu gehört neben der Erweiterung des finanzpolitischen Spielraums von Ländern und Kommunen zu Lasten des Bundes und die Verankerung des Konnexitätsprinzips in allen Leistungsgesetzen ebenso ein Ausbau der direkten Demokratie [...] wie eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung etwa im Rahmen eines ‚Bürgerhaushalts'“ (56).
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Wolfgang Hippe: Lokaltermin. Essen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20788-lokaltermin_24240, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 24240
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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