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/ 20.06.2013
Helmut Nicolaus

Parteienfinanzierung zwischen Krisen und Krisenbehebung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004 (Juristische Studiengesellschaft Hannover 37); 64 S.; 8,- €; ISBN 3-8329-0434-4
Nicolaus untersucht in dem schmalen Band die Änderungen der Achten Novelle des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002. Er fragt, ob mit den neuen Regelungen zur Parteienfinanzierung nunmehr ein wirksames rechtliches Instrumentarium bereitsteht, um die Missbräuche aufzudecken, zu sanktionieren und zu unterbinden, die in den letzten Jahren durch zahlreiche Finanzskandale und Spendenaffären der politischen Parteien offenbar geworden sind. Er beschränkt sich jedoch darauf, die Neuerungen im Parteienfinanzierungsrecht in aller Knappheit darzustellen und vor allem die Schlupflöcher aufzuzeigen, die auch nach der Reform noch bestehen. Sein Urteil fällt entsprechend ernüchternd aus: Obwohl die Gesetzesnovelle gerade im Bereich der Rechenschaftspflicht eine Vielzahl von lobenswerten Änderungen bereithalte, die für einen erheblichen Zuwachs an Transparenz und Kontrolle gesorgt hätten, bleibe die Reform insgesamt unbefriedigend. Ein Missbrauch könne auch durch das neue Parteiengesetz nicht verhindert werden, und nach wie vor bestünden zu viele Möglichkeiten beziehungsweise institutionelle Anreize, die Vorschriften zu umgehen. So gelangt Nicolaus zu dem Schluss: „[...] nach dem Parteispendenskandal ist vor dem Parteispendenskandal“ (33).
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Helmut Nicolaus: Parteienfinanzierung zwischen Krisen und Krisenbehebung Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22140-parteienfinanzierung-zwischen-krisen-und-krisenbehebung_25243, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25243 Rezension drucken
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