Staat und Rationalität

Im Zentrum dieser kurzen Abhandlung des namhaften Bonner Staats-, Völker- und Europarechtlers steht die Frage nach der Notwendigkeit und den Grenzen rationalen Staatshandelns. Sein an zahlreichen Beispielen veranschaulichtes Urteil lautet, dass einerseits der demokratisch verfasste, religiös neutrale und weltanschaulich offene Staat gezwungen ist, sich auf rationales Urteilen zu beschränken, andererseits die Vorstellung, Staatshandeln könne in Rationalität aufgelöst werden, aber unzulänglich bleibt. Zentral ist dabei die Überlegung, dass (Zweck)Rationalität selbst keine Zwecke bestimmen kann, jedoch staatliches Handeln im Sinne politischen Entscheidens stets auf kulturell-historische Dispositionen und normative Werturteile zurückgreift bzw. zurückgreifen muss. Diese Erkenntnis erscheint plausibel, wie der Verweis auf die diskriminierende Praxis gegenüber bestimmten Religionen in laizistischen Staaten veranschaulicht. Zugleich offenbart sie ein Problem, dem im vorliegenden Essay zu wenig Raum gegeben wird: Welche Präskription kann aus der beschriebenen Unvereinbarkeit von Rationalitätsanspruch und politischem Handeln gewonnen werden und wo liegen die Grenzen rationalen Staatshandelns? Diese Frage ist nicht zuletzt deshalb grundlegend, weil sich die Quellen der Infragestellung rationalen Handelns vielgestaltig zeigen und bisweilen widersprüchlich zueinander verhalten, wie das Spannungsverhältnis von Gemeinschaftsideal und Menschenrechten veranschaulicht. Eine grundsätzliche Begrenzung rationalen Handelns müsste das Kind mit dem Bade ausschütten.