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/ 21.06.2013
Katrin Gerstenberg

Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1144); 371 S.; 78,- €; ISBN 978-3-428-13149-5
Rechtswiss. Diss. Freiburg; Gutachter: T. Würtenberger, R. Wahl. – Ein weiteres Mal nach dem Sammelband von Starck 2007 und der Monografie von Meyer 2008 befasst sich eine Rechtswissenschaftlerin mit der deutschen Föderalismusreform von 2006. Obwohl der Titel die Beschränkung auf nur einen Teil der Föderalismusreform suggeriert, so nimmt dieser doch den größten Teil der Reform ein. Gerstenberg beschäftigt sich auch keineswegs nur mit einer „Sachstandsanalyse“, sondern konzentriert sich in wesentlichen Teilen ihrer Arbeit auf die Genese der Kompetenzänderungen und stellt diese in den Rahmen der gesamten Entwicklung des bundesdeutschen Föderalismus bis 2006. Allein dies macht schon den politikwissenschaftlichen Nutzen dieser Arbeit aus, wenngleich die juristische Sichtweise darin deutlich wird, dass die Autorin bei der Einschätzung der wesentlichen Ziele der Reform schlicht die Begründung des verfassungsändernden Gesetzgebers übernimmt: An erster Stelle wird die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten und dann erst die Stärkung der Handlungsfähigkeit vor allem des Bundes genannt – hier mag man als Politologe durchaus anderer Ansicht sein. Etwas bedauerlich ist, dass die Autorin bei ihrer Einschätzung über die Erfolge der Reform hinsichtlich der Minimierung von Zustimmungsgesetzen jüngere Publikationen (z. B. Zohlnhöfer in der ZParl 1/2009) nicht berücksichtig hat bzw. diese noch nicht berücksichtigen konnte. So dürfte wohl ihre Prognose, wonach gerade „für die politisch heiklen Themen [...] eine signifikante Reduzierung“ der Zustimmungsbedürftigkeit feststellbar sei (290), in ihrer Allgemeinheit durchaus bestreitbar sein. Ansonsten wird die Reform aber durchaus kritisch gewürdigt. Trotz dieses „caveat“ ist dieses Werk also auch für die politikwissenschaftliche Föderalismusforschung sehr gut nutzbar.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Katrin Gerstenberg: Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31620-zu-den-gesetzgebungs--und-verwaltungskompetenzen-nach-der-foederalismusreform_37660, veröffentlicht am 28.01.2010. Buch-Nr.: 37660 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA