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/ 11.06.2013
Nils Sternberg

Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG

Berlin: Duncker & Humblot 1999 (Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht 18); 261 S.; 124,- DM; ISBN 3-428-09767-X
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Gutachter: O. Luchterhandt. - Sternberg wendet sich gegen die herrschende Ansicht der Rechtswissenschaft und juristischen Praxis, wonach Menschenrechtsverträgen wie allen anderen völkerrechtlichen Verträgen innerstaatlich nur der Rang eines einfachen Gesetzes zukommt: "Dies widerspricht dem materiellen Inhalt der Menschenrechtsverträge, da diese ihrer Struktur nach keine Verträge sind, mit denen Staaten ihre Beziehungen regeln wollen, sondern einen Grundrechtskatalog der Völkerrechtsgemeinschaft kodifizieren und somit ein internationales Wertsystem schaffen." (231) Um diese besondere Bedeutung von Menschenrechtsverträgen auch im innerstaatlichen Recht zu fundieren, erprobt Sternberg anhand der Europäischen Menschenrechtskonvention mehrere Wege einer möglichen Höherstellung dieser Vereinbarung über den Rang eines einfachen Gesetzes. Die Bezugnahme auf Art. 59, Art. 24 und Art. 25 GG, liefert dabei zunächst keine Grundlage für eine solche Einstufung. Auch ist mit dem Verweis auf Prinzipien wie die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes kein höherer Rang von Menschenrechtsverträgen für das innerstaatliche Recht herzuleiten. Konkrete Ansatzpunkte findet Sternberg schließlich in Art. 1 Abs. 2 GG wobei er insbesondere in einer Untersuchung der Entstehungsgeschichte von Art. 1 GG anhand der Debatten im Parlamentarischen Rat nachweist, dass "eine internationale Ausrichtung des einleitenden Grundgesetzartikels erwünscht war" (200). Die Europäische Menschenrechtskonvention habe in diesem Zusammenhang Verfassungsrang, während andere Menschenrechtsverträge, die weniger verbindlich und konkret ausgestaltet seien, immerhin Übergesetzesrang beanspruchen könnten.
Manuel Fröhlich (MF)
Prof. Dr., Juniorprofessur für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.manuel-froehlich.de).
Rubrizierung: 2.34.42 Empfohlene Zitierweise: Manuel Fröhlich, Rezension zu: Nils Sternberg: Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/11508-der-rang-von-menschenrechtsvertraegen-im-deutschen-recht-unter-besonderer-beruecksichtigung-von-art-1-abs-2-gg_13665, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13665 Rezension drucken
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